Obwohl schon einiges in Sachen bezahlbarer Wohnraum geleistet wurde, gibt es immer noch Herausforderungen, die offen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die steuerliche Förderung und die Sicherheit um Bauprodukte im Bezug auf den Brandschutz. Weitere Punkte sind die hohen Standards im Wohnungsbau und die vielen Auflagen im Baugewerbe. Hier wünscht man sich eine Evaluierung, um gleichzeitig die Baukosten zu senken.
Es gibt viele positive Ergebnisse, aber auch immer noch sehr viele Herausforderungen, was die Umsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen betrifft. Eine steuerliche Förderung gehört dabei zu den wichtigsten Punkten in der neuen Legislaturperiode. Deshalb wird dieses Thema auch nach der Wahl wieder auf den Tisch gelegt werden. Das erklärte Felix Paklepp, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative.
Was sonst noch auf der Tagesordnung stand
Es stehen aber für das Baugewerbe noch weitere Punkte im Mittelpunkt. So handelt es sich hierbei um Bauprodukte, die die Sicherheit in den Bereichen Brandschutz und Standfestigkeit betreffen. Pakleppa betonte, dass diesbezüglich wieder auf das deutsche System zurückgegriffen werden müsse. Er forderte die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission auf diesem Standpunkt zu beharren. Der zweite Punkt betrifft die hohen Auflagen und Standards im Bauwesen. Dabei geht es vor allem um die Gewerbeabfallordnung und um die Mantelverordnung. Demnach ist eine Senkung der Baukosten nur dann möglich, wenn auch die Umweltstandards mit auf den Prüfstand gestellt würden. „Unsere Position wird schon seit langer Zeit von dem Verband vertreten. Unsere Position wird dadurch bestärkt, dass die Kommission uns gefolgt ist. Jetzt müssen aber auch Taten folgen“, so Pakleppa.
Die steuerliche Förderung des Wohnungsbau
Darüber hinaus fordert der ZDB auch, den Mietwohnungsbau stärker steuerlich zu fördern. Der Bund sei weiterhin in der Verantwortung, mehr für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu tun. “Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass Geld allein keine Wohnungen baut, wenn der politische Wille dafür nicht vorhanden ist”, mahnt Pakleppa und fordert deshalb eine entsprechende Grundgesetzanpassung. Es sei zwar zu begrüßen, dass die große Koalition die Fördermittel verdreifacht hätte, doch eine Zweckbindung verbunden mit einer Nachweispflicht fehle. Dadurch sei die Situation weiterhin unbefriedigend, weshalb dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung bleibe.
