Infrastrukturstau blockiert Bauvolumen von 46 Mrd. Euro!

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Dietmar Meinert / pixelio.de

53 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von 46 Mrd. Euro, vornehmlich aus den Bereichen Verkehr und Energieversorgung, können derzeit in Deutschland aufgrund von Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung, politisch motivierten Blockaden oder ungelösten Finanzierungsproblemen nicht umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Hauptverbandes unter seinen Mitgliedsverbänden zum Thema „Deutschland im Infrastrukturstau“. Die Widerstände gegen große Infrastrukturvorhaben seien in den vergangenen Jahren in Deutschland gewachsen. Dies sei auch eine Ursache dafür, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen vergleichsweise schwachen „Fluss“ an größeren Projekten gebe, was vor allem mittelständischen und großen Unternehmen zunehmend Sorge bereite. 

Für die Bauindustrie am Standort Deutschland sei es deshalb überlebenswichtig, dass die Investitionsblockade aufgelöst wird. Dies kann nur mit und nicht gegen den Bürger erreicht werden. Die Bauindustrie setze sich deshalb für eine frühere Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren (z.B. durch Einschaltung von Mediatoren), die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für eine Bürgerbefragung, die Verkürzung der extrem langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem aber für mehr Transparenz ein, um den Ideologen frühzeitig den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen. 

Gleichzeitig muss zumindest die Verkehrswegefinanzierung auf eine neue belastbarere Grundlage gestellt werden. Die deutsche Bauindustrie hält deshalb an der Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der bisherigen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung fest. Mit der Einführung eines Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße sei im Bundeshaushalt 2011 ein erster Schritt getan worden, dem jedoch weitere folgen müssten; dazu gehören kurzfristig die Ausstattung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit dem Recht der eigenständigen Kreditaufnahme, mittelfristig die Erweiterung der Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. 

Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass knappe Steuermittel effizient eingesetzt werden. Deutschland muss stärker auf Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) setzen. Große Verkehrsprojekte wie die Elbquerung oder der Albaufstieg könnten aus Haushaltsmitteln allein nicht finanziert werden. Zur großen Strukturreform der Bundeswehr, insbesondere zur Modernisierung der baulichen Infrastruktur, könnten ÖPP ebenso einen wertvollen Beitrag leisten wie zur Modernisierung der Schienenwege.

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