Klimaziele bedroht – Energiepolitik muss bestehen bleiben

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Foto: KfW-Bildarchiv / photothek.net

Die Klimaziele sind in gewisser Weise ein Prestigethema der amtierenden Bundesregierung. Umso erstaunlicher ist es, dass die gesteckten Ziele aktuell ins Wanken geraten, weil man Prioritäten offenbar verändert hat. Die Klimaziele sind deutlich formuliert und bis heute wurde schone einiges erreicht. Dennoch legt sich derzeit ein Schatten über dieses Thema, da die Bundesregierung ihre Taktik offenbar verändert hat.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien reagiert verärgert auf die aktuellen Entwicklungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Denn offensichtlich hält man nicht mehr länger an den eigentlichen Zielen fest. Diese setzten sich mit der Neuregelung der energieeinsparrechtlichen Anforderungen für Wohn- und Nichtwohngebäude noch in dieser Legislaturperiode auseinander. Doch genau diese Pläne wurden nun verworfen. „Die Bundesregierung setzt sich damit nicht nur über den Beschluss des Deutschen Bundestages hinweg, sie widerspricht auch ihrer eigenen Effizienzstrategie Gebäude“, sagt Karl-Heinz Stawiarski, Vizepräsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Stocken sorgt für Unsicherheit

Auch der Anfang September vorgelegte Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 enthält nach Meinung Stawiarskis keinerlei greifbare Fristen. Doch genau diese seien absolut notwendig, um ein solches Projekt erfolgreich umzusetzen. Vielmehr interpretiert Stawiarski die aktuelle Lage als weitere Stagnation am Wärmemarkt. Denn es fehlt nun erst recht jegliche Basis hin zu einer Planungs- und Investitionssicherheit auf lange Sicht.

Minimalziele als Basis

Anstatt das Thema nachhaltig umzusetzen, begnügt man sich stattdessen für diese Legislaturperiode mit der Definition der Anforderungen für den Niedrigstenergiegebäude-Standard bei öffentlichen Gebäuden. Doch der Bestand dieser Gebäude allein reicht längst nicht, einen erfolgreichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.

Andere Verbände ebenfalls schockiert

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist zurzeit nicht zufrieden mit den Entwicklungen innerhalb der Klimapolitik. Für die IG BAU stellt der Klimawandel eine akute Gefahr für die Bevölkerung dar, den es dringend in eine andere Richtung zu lenken gilt. Für die IG BAU lassen sich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 nur durch ein eindeutiges Senken der Emissionen erreichen. Dieser wiederum ist durch einen niedrigeren Energieverbrauch und den Ausbau erneuerbarer Energien umsetzbar.

Dietmar Schäfers, Stellvertretender IG BAU Bundesvorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Je eher zielführende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, desto geringer werden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Klimawandels ausfallen. Innovationen, Qualifizierungen und Investitionen bieten Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und sichern eine lebenswerte Zukunft.“

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