NRW fordert gemeinsame Haltung der Länder gegen die Kürzungen im Städtebau

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Seit dem 15. Juli 2010 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Harry K. Voigtsberger einen neuen Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Der Staat trägt Verantwortung für das gebaute Umfeld. In Nordrhein-Westfalen übernehmen verschiedene Abteilungen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr diese Aufgaben. Das Ressort „Bauen“ hat dabei eine zentrale Funktion. Hier geht es um die Themen Bauaufsicht, Bautechnik, Bauwirtschaft und nachhaltiges Bauen. Bauminister Harry K. Voigtsberger sieht den gemeinsamen Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder, sich im Bundestag für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 einzusetzen, als wichtigen Schritt im Interesse der Städte und Kommunen auch in NRW. Er betonte, dass sämtliche Fachkolleginnen und -kollegen dieser Auffassung seien.

„Wirklich alle Länder sind von den geplanten Sparmaßnahmen ähnlich betroffen. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat ein erstes Signal zur Nachbesserung gegeben. Ich fordere ihn auf, jetzt im Sinne des einmütigen Beschlusses der Bauminister aktiv zu werden. Es kommt jetzt darauf an, dass er sich auch gegenüber dem Bundesfinanzminister durchsetzen kann.“, sagte Voigtsberger am Freitag in Düsseldorf.

Eine Kürzung beim Städtebau gefährde Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Sie sei angesichts des Investitionsbedarfs der Städte und Gemeinden hochproblematisch. Städtebaumaßnahmen sicherten die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe, sagte Voigtsberger.

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