Öffentliches Beschaffungswesen im Ungleichgewicht

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Foto: Antje Schröter / pixelio.de

Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Industrie, RA Michael Knipper, kritisierte kürzlich, dass das öffentliche Beschaffungswesen zu sehr zweckentfremdet werde. Dies müsse zukünftig geändert werden, damit es seinen eigentlichen Aufgaben nachkommen kann. Darüber hinaus sollen die bestehenden europäischen und nationalen Beschaffungsregeln geprüft und angepasst werden. Knipper forderte effizienteres und schnelleres Umsetzen von Projekten, anstatt erschwerter Bürokratie für die Unternehmen.

Aufgabe des öffentlichen Beschaffungswesens sei es, die durch den Steuerzahler entrichtete finanzielle Mittel wirtschaftlich und nachvollziehbar zu verwenden, sagte Knipper anlässlich der Beschaffungskonferenz am 22. September 2011 in Berlin. Hingegen erfolgte bei der öffentlichen Auftragsvergabe immer öfter eine Mischung von technischen Vorgaben mit sozial- oder umweltpolitischen Zielen. Das ist laut Knipper aber ein rein politisches Verhalten und hat nichts mehr mit der eigentlichen Aufgabe des öffentlichen Beschaffungswesens zu tun. Darüber hinaus werden bei Problemen immer wieder neue Regeln geschaffen, die wiederum zu Rechtsänderungen führen. Diese sind aber sowohl von der öffentlichen Hand als auch den privaten Unternehmen weder personell noch wirtschaftlich umsetz- und anwendbar.

Daher sei es also umso wichtiger, die bestehenden Beschaffungsregeln – sowohl national als auch europaweit – zu prüfen und gegebenenfalls aufeinander abzustimmen. Besonders die Vergabebücher von Bund, Ländern und Gemeinden sind im nationalen Bereich stark anpassungsbedürftig. Grundsätzlich sollte man nach dem Leitsatz „ So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ handeln. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass die öffentliche Hand die Möglichkeit haben müsste, bei der Beschaffung – ähnlich wie in privaten Unternehmen – auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln, anstatt nach staatlichen Vorgaben. In unseren Nachbarländern (u.a. Frankreich und Österreich) besteht diese Freiheit bereits.  Zur Wirtschaftlichkeit gehöre dabei auch, die Option von alternativen Beschaffungsmöglichkeiten wie Öffentlich Private Partnerschaften in Betracht zu ziehen. So könne eine schnellere und effizientere Umsetzung von Projekten erreicht werden.

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