Schwarzarbeit weiter bekämpfen

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Foto: romelia / pixelio.de

So gut die Konjunktur in der Bauwirtschaft auch ist, so sehr muss man immer noch mit Zuständen kämpfen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Dazu gehört vor allem die Schwarzarbeit, die nach wie vor für große Verstimmung in der Baubranche sorgt. Auch hier wird die neue Regierung vom Handwerk stark kritisiert, das Thema Schwarzarbeit nicht ernsthaft genug zu bekämpfen.

Die Bildung der neuen Regierung und die damit verbundenen Koalitionsverhandlungen haben einige Zeit in Anspruch genommen und dennoch kritisiert die Wirtschaft einige Punkte des Koalitionsvertrags. Auch beim Thema Schwarzarbeit hat vor allem die Bauwirtschaft den Eindruck, dass man sich der Tragweite seitens der Regierung nicht so wirklich bewusst ist. Immerhin lässt die aktuelle Rechtslage immer noch zu viele Schlupflöcher zu, die Schwarzarbeit zu begünstigen und die ehrlich arbeitenden Betriebe damit zu schwächen.

Zahlen einer Studie über die Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland, durchgeführt vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung, belegen zwar, dass die Schwarzarbeit in Deutschland rückläufig ist. Dennoch ist der Anteil immer noch viel zu hoch. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass sich die Zahlen so genau gar nicht ermitteln lassen, da die Grauzone sehr groß ist.

Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) macht sich daher einmal mehr stark dafür, dass sich an diesen Zuständen zur Schwarzarbeit etwas ändern muss. Dabei wird vor allem an die Politik appelliert, denn nur hier können zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird aber derzeit kritisiert, dass die Regierung bei den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich genug dafür gekämpft hat, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Im Gegenteil, es entsteht in der Bauwirtschaft der Eindruck, dass eine gegenläufige Entwicklung geschieht.

Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB, äußert sich über die Missstände und die Lösungswege: „Auch nach unserer Einschätzung könnten eine Beseitigung der sog. ‚kalten Progression’ bei der Einkommenssteuer, die die Bundesregierung nicht vornimmt, sowie eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge den Anreiz zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft vermindern, weil sich dadurch die Schere zwischen Bruttolohn und Nettolohn schließen würde.“

Der Schwerpunkt für eine Bekämpfung der Schwarzarbeit muss eindeutig auf der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetztes und der Gewerbeordnung liegen. Darüber hinaus muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und informationstechnologisch besser ausgestattet werden, um langfristig erfolgreich gegen die Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit vorgehen zu können.

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