Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rufen in einem gemeinsamen Positionspapier zum verstärkten Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf. So fordern die Spitzenverbände von der Bundesregierung die Einhaltung der zugesagten Versprechen. Dabei geht es vor allem um die personelle und organisatorische Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Beibehaltung des Steuerbonus für Handwerksleistungen.
Das gesamte deutsche Handwerk beschäftigt 5,1 Millionen Mitarbeiter, darunter rund 2,1 Millionen im Bauhauptgewerbe und Ausbaugewerbe. Gleichzeitig steht das Handwerk nach außen für hohe Qualität, kompetente Ausbildung und Beschäftigung, sowie fairen Wettbewerb. Damit trägt das Handwerk wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei.
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit bedrohen Unternehmen, Beschäftigte und den Staat gleichermaßen. Denn durch die Unterschreitung tariflicher Vereinbarungen kommt es am Markt zu einer Wettbewerbsverzerrung und unter den Handwerksbetriebe zu einem ruinösen Wettbewerb. Vor allem aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden oft nicht über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt und illegal ohne Aufenthaltsgenehmigung und Sozialversicherung beschäftigt. Die Beschäftigten leiden unter Lohn- und Sozialdumping, sowie schlechten Arbeitsbedingungen, erhöhtem Unfallrisiko und oft sittenwidrigen Unterkünften. Gleichzeitig entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Insgesamt stellt das eine für ZDH und DBG untragbare Situation dar, deren Bekämpfung sie sich mit aller Härte verschrieben haben.
Stärkung der Kontrolle
Das Positionspapier von Handwerk und Gewerkschaftsbund appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, ihre Versprechen einzuhalten und kurzfristig umzusetzen. Schließlich wurde die Schaffung von 1.600 zusätzlichen Stellen beim Zoll für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vereinbart. Diese und die zügige Nachbesetzung offener Planstellen sind die Voraussetzungen, die Einhaltung des neu eingeführten Mindestlohn nachzuhalten.
Auch die schnelle und flächendeckende Umsetzung der neuen Gewerbeanzeigenverordnung bietet die Möglichkeit der frühzeitigen Kontrolle und sollte zügig in die Praxis umgesetzt werden.
Bessere Aufklärung
Mit einer intensiveren Beratung und Betreuung durch das Handwerk, den Gewerkschaftsbund oder spezialisierte Beratungsstellen sollen für entsandte Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Bedingungen geschaffen werden.
Schaffung von Aktionsbündnissen
Ob regional im Südbrandenburger Bündnis oder gewerkspezifisch wie kürzlich im Bündnis vom Gerüstbauerhandwerk, das Handwerk und der Gewerkschaftsbund motivieren ihre Mitglieder zur engeren Zusammenarbeit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Darüber hinaus fördern die beiden Partner auch die Vernetzung dieser Aktionsbündnisse untereinander.
Weitere Maßnahmen
Gleichzeitig appellieren das Handwerk und der Gewerkschaftsbund, den Steuerbonus für Handwerkerleistungen als wichtige Maßnahme gegen Schwarzarbeit im vollem Umfang zu erhalten. Ob drohender Missbrauch durch das Kleinunternehmergesetz im Umsatzsteuerrecht oder das Risiko der Schwächung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch die anstehende europäische Durchsetzungsrichtlinie in deutsches Recht, es gibt viele notwendige Verbesserungen im Kampf gegen Schwarzarbeit.
Dabei gibt es bereits gute Instrumente gegen Schwarzarbeit, davon sind die beiden Partner überzeugt und fordern die Einhaltung der Tarifverträge und Stärkung des qualitätsgebundenen Berufszugang durch den Meistertitel und die duale Berufsausbildung in Europa.
