Weniger Bürokratie, mehr fertige Baustellen

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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Sie ist immer noch spürbar, die Belastung durch zahlreiche Baustellen auf deutschen Straßen. Nicht nur der lange und kalte Winter hat dazu geführt, dass viele Baustellen nicht fertig werden. Vor allem auch die deutsche Bürokratie leistet ihren Beitrag dazu. Durch hindernde Vorschriften und der damit fehlenden Flexibilität werden viele Fertigstellungen von Bauvorhaben behindert. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert von der Politik daher Änderungen der bestehenden Vorschriften.

Die Zahl der Baustellen, auf denen es einfach nicht wie gewünscht voran geht, ist leider immer noch zu groß. Natürlich hat das witterungsbedingte Ursachen, aber eben auch allzu oft bürokratische. Insbesondere wenn es um die eingesetzten Baumaschinen geht, verursachen die deutschen Vorschriften großen Unmut bei den Bauverantwortlichen.

Das Gesetz besagt beispielsweise, dass es für Maschinen, die im öffentlichen Straßenbau nötig sind, besonderer Genehmigungen für den Transport zur Baustelle bedarf. Bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 41,8 Tonnen ist eine Dauererlaubnis für solche Fahrzeuge möglich. Soweit, so gut. Nun liegt das Gewicht der Maschinen aber in der Regel über diesem zulässigen Gesamtgewicht und damit ist auch eine besondere Erlaubnis nötig. Eine solche Erlaubnis ist beim zuständigen Ordnungsamt einzuholen.

Würde das schon alles sein, wäre es selbstverständlich kein Ärgernis. In der Praxis ist es aber so, dass das Ordnungsamt zwar den Antrag auf die Sondererlaubnis aufnimmt, diese jedoch dann an alle Stellen weiterleitet, die auf dem jeweiligen Transport betroffen wären. Ist dies geklärt, muss zu guter Letzt auch der Landesbetrieb angehört werden. Der gesamte Prozess kann also mindestens 14 Tage in Anspruch nehmen. Dies ist kostbare Zeit, die sich Baubetriebe nicht leisten können.

Würde man nun die erwähnte Dauererlaubnis auch auf Maschinen über 41,8 Tonnen ausweiten, wäre dem ganzen Spuk ein Ende gesetzt. Dabei sei erwähnt, dass es in anderen Ländern solche Dauererlaubnisse gibt. Ein Grund mehr, dass der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes von der Regierung verlangt, dass man sich in diese Richtung bewegt und allen Beteiligten Zeit und damit auch Geld spart.

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