Der KfW-Förderstopp wegen mangelnder Fördermittel soll nun doch teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Anträge zur BEG-Förderung, die noch vor der Ankündigung eingegangen sind, werden demnach trotzdem noch bearbeitet. Es zeigt sich, dass sich der Protest letztendlich ausgezahlt hat. Die Nachricht vom vorzeitigen Ende des Förderprogramms hat zuvor viele geschockt. Kurzfristig müssen aber dennoch andere Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Nur so kann die Bundesregierung das leichtfertig verspielte Vertrauen zurückgewinnen.
Die privaten Bauherren können aufatmen, denn der vorzeitige Förderstopp für energieeffiziente Gebäude soll nun doch in Teilen rückgängig gemacht werden. Alle daran beteiligten Ministerien haben sich darauf geeinigt, dass alle Anträge, die vor dem 24. Januar gestellt wurden, noch nach alten Kriterien bearbeitet werden. „Das ist eine gute Nachricht für alle Bauwilligen, die fest mit den Fördergeldern gerechnet haben”, freut sich Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. “Und es ist eine richtige Entscheidung mit Blick auf Umwelt und Klimaschutz.“ Gleichzeitig dankt er der Wohnungsbauministerin Nicole Razavi für ihren engagierten Einsatz. Auf diese Weise kann das verloren gegangene Vertrauen in die neue Bundesregierung wieder zurückgewonnen werden. Böll hofft, dass die Bundesregierung die angekündigten Förderprogramme für klimafreundliches und energieeffizientes Bauen so schnell wie möglich auf den Weg bringt.
Bundesregierung muss kurzfristig neue Fördermittel bereitstellen
„Wir begrüßen diese dringend erwartete Korrektur einer unnötigen Fehlentscheidung”, betont auch der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas, in einem Interview. “Die ‘Kassenschließung’ von Habeck und Lindner hat bei Tausenden von jungen Familien, aber auch bauwilligen Betrieben, zu verzweifelten Tagen geführt und auch das Bauhandwerk ratlos gemacht.“ Doch auch er fordert eine kurzfristige Lösung für die Antragsteller, die erst jetzt Anträge stellen wollen und fest mit einer BEG-Förderung gerechnet hätten. Mit Sorge blickt man auf die nächsten Monate, denn über Nacht hat die Regierung das Vertrauen der Bürger verspielt. Für die Nachhaltigkeit und für den Klimaschutz auf dem Wohnungssektor müssten ausreichend Fördermittel bereitstehen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, resümiert: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte KfW-55-Programm im Neubau, aufzuheben und zumindest die bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu genehmigen. Unser Protest hat sich an der Stelle ausgezahlt.“
