Sozialer Wohnungsbau – Ohne weitere Fördermittel droht Stillstand

Sozialer Wohnungsbau - Ohne weitere Fördermittel droht Stillstand
Foto: Roland Riethmüller

Mittlerweile droht bei der sozialen Wohnraumförderung ein Stopp. Die Bauwirtschaft fordert deshalb dringend Gegenmaßnahmen. Bereits im letzten Jahr waren die Fördermittel im Verhältnis zu der hohen Anzahl an Anträgen zu gering. Das Endergebnis war ein jäher Förderstopp mit vielen Protesten. Die Bewilligung vieler Anträge wurden auf das Jahr 2023 verschoben. Doch das kann es nicht sein, sozialer Wohnungsbau sieht anders aus. Die Bundesregierung muss jetzt angesichts des Abwärtstrends gegensteuern.

Die soziale Wohnraumförderung gerät ins Stocken. Deshalb fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg ein Gegensteuern. „Vor allem in großen Städten und Ballungsräumen ist die Wohnungsnot nach wie vor groß, insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist extrem knapp“, erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. “In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, die Bewilligung zahlreicher Förderanträge auf das nächste Jahr zu verschieben.” Bund und Länder müssten jetzt die Fördermittel bedarfsgerecht erhöhen. Die hohe Nachfrage zeige auch, wie schwierig die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau zurzeit sind. Die Bauherren werden durch die steigenden Zinsen, den horrenden Baupreisen und durch die hohe Inflation verunsichert.

Schon im Jahr 2022 waren die Mittel für die Förderung viel zu gering

Die zur Verfügung gestellten Fördermittel waren aufgrund der vielen Anträge im Jahr 2022 viel zu gering. Im sozialen Wohnungsbau gab es aus diesem Grund im August einen abrupten Förderstopp. Viele Anträge wurde zur Bewilligung in das Jahr 2023 verschoben. Deshalb sind die Gelder für dieses Jahr bereits fast erschöpft. Die Aufstockung des Fördervolumens auf 463 Millionen Euro sei zwar positiv, jedoch immer noch zu gering, um die große Nachfrage zu decken. Es sei jetzt die Aufgabe von Bund und Ländern, hier nachzulegen, fordert Braun.

Stornierungswelle durch ungünstige Rahmenbedingungen

Unabhängig von sozialer Wohnraumförderung unterstützt der Bund auch solche Vorhaben über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Auch hier wurde jedoch drastisch der Rotstift angesetzt. Im Jahr 2022 waren es noch zehn Milliarden Euro, in diesem Jahr nur noch 1,1 Milliarden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der anspruchsvolle Gebäudestandard EH 40 als Voraussetzung für die Fördermittel festgeschrieben wurde. Sozialer Wohnungsbau gehe anders. Die massive Verschlechterung der Fördermittel habe dazu geführt, dass es zu einer Stornierungswelle kam. Negativ für den Wohnungsbau sei auch der Streit um die Heizung der Zukunft. Bauwillige seien dadurch verunsichert, was die Nachfrage im Neubau hat einbrechen lassen. So gingen alleine in Baden-Württemberg die Wohnbaugenehmigungen um 14,5 Prozent zurück. Sozialer Wohnungsbau ist gefährdet, weshalb die Rahmenbedingungen unbedingt verbessert werden müssen.

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