Sozial gerechte Auftragsvergabe mit Mindestlohn

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Foto: Jorma Bork / pixelio.de

In Zeiten wie diesen, wird der Wettbewerb immer größer und die Qualität ist nicht mehr das alleinige Argument für die Vergabe von Aufträgen. Insbesondre in der Bauwirtschaft ist der Wettbewerb in der Auftragsvergabe sehr groß. Leider ist es immer noch sehr weit verbreitet, dass vermeintlich günstige Angebote den Zuschlag erhalten und dabei die eigentlich marktwirtschaftlich fair arbeitenden Betriebe den Kürzeren ziehen müssen. In Hamburg kämpfen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Handwerkskammer nun gemeinsam dagegen an.

In Hamburg arbeiten die Handwerkskammer und der DGB gemeinsam an einer sozial gerechten Mittelstandsförderung. Man möchte erreichen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge langfristig darauf geachtete wird, dass Mindestlöhne und Tariftreue eingehalten werden. Dafür fordern sie gemeinsam, gegenüber der Bürgerschaft und dem Senat, dass die bestehenden Auftragswertgrenzen und ein vergaberechtlicher Mindestlohn von 8,50 Euro beibehalten werden.

Anlass zu dieser Forderung bietet die Änderung der Vergaberechts-Regelung zum 31. Dezember 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Aufträge bis zu 1 Million Euro von der Stadt beschränkt vergeben – geeignete Unternehmen werden dabei zur Angebotsunterbreitung aufgefordert. Alle Aufträge über 1 Million Euro werden dann von einem Vergabebeamten grundsätzlich bundesweit, teilweise sogar europaweit öffentlich ausgeschrieben. Würde diese Regelung ab Januar 2013 nicht mehr gelten, hätte dies für die nationalen Betriebe womöglich verheerende Folgen.

Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hamburg, Frank Glücklich, äußert sich zu der möglichen Veränderung: „ Die Handwerkskammer tritt für die Beibehaltung der hohen Wertgrenzen ein. Eine Absenkung der Wertgrenzen würde eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Regionen mit niedrigem Lohnniveau mit sich bringen und Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hamburg gefährden. Daher fordern wir Senat und Bürgerschaft auf, die bewährte geltende Regelung des Vergaberechts zu entfristen, mindestens jedoch um zwei Jahre zu verlängern.“

Des Weiteren ist es beiden Partner wichtig, dass die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten wird. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nicht von ihrem Verdienst leben können. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist daher aus Sicht der Handwerkskammer und des DGB Hamburg unverzichtbar.

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