Tarifpolitik

Die Bundesregierung hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Um Fachkräfte zu gewinnen, soll diese Regelung nun entfristet werden. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die Beschäftigten aus dem Westbalkan könnten dadurch auch nur mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifparteien im Bauhauptgewerbe auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Darin enthalten ist auch eine Inflationsausgleichsprämie. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags reicht über zwei Jahre. Beide Vertragsparteien sind froh, dass endlich ein Abschluss mit attraktiven Rahmenbedingungen erreicht wurde.

Für die Beschäftigten im Malerhandwerk konnte nun doch noch eine Einigung im Streit um den Tariflohn erzielt werden. Auch für die Auszubildenden gibt es gute Nachrichten, denn sie erhalten ab dem kommenden Jahr ebenfalls mehr Geld. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis September 2024. Eine Einigung konnte außerdem beim Mindestlohn erzielt werden.

Im Malerhandwerk ist die Tarifverhandlung in diesem Jahr ohne Ergebnis verlaufen. Für die Gewerkschaftsmitglieder gilt damit vorerst der bisherige Tarif weiter. Alle Anderen und auch Neueinstellungen erhalten den gesetzlichen Mindestlohn. Auch der zuvor ausgehandelte Branchenmindestlohn wird erstmal nicht fortgesetzt. Ende Mai war der Tarifvertrag ausgelaufen.

Für die Maler und Lackierer konnte in der diesjährigen Tarifrunde für das Malerhandwerk wieder keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung dauerte mehr als acht Stunden und stand im Zeichen von Inflation und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Bereits am 29. August 2022 waren die Gespräche ergebnislos verlaufen.

Die Tarifverhandlungen im Dachdeckerhandwerk waren langwierig und kontrovers. Doch schließlich konnte eine gütige Tarifeinigung erzielt werden. Demnach wird der Tariflohn für Dachdecker entsprechend angepasst und zusätzlich in zwei Raten eine Inflationsprämie ausbezahlt. Auch die Auszubildenden dürfen sich über eine Anhebung der Ausbildungsvergütung freuen.

Die erste Tarifverhandlung 2022 für das Malerhandwerk ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sind sachlich geführt worden. Kernpunkte waren die Preissteigerungen, die nicht an die Kunden weitergegeben werden können und die Lieferengpässe.

Die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft hat den Schlichterspruch im Tarifstreit über den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe abgelehnt. Damit steht 25 Jahre nach der Einführung erstmal die Fortsetzung vom Baumindestlohn auf der Kippe. Doch trotz der Ablehnung haben die Arbeitgebervertreter signalisiert, für weitere Gespräche bereit zu sein.

Nach kontroversen Diskussionen hat die Bundestarifkommission der IG Bau dem Bundesvorstand empfohlen, dem Schlichterspruch zum Mindestlohn im Baugewerbe zuzustimmen. Die Abschaffung des Branchenmindestlohnes wäre im Hinblick auf den Fachkräftemangel das falsche Signal gewesen. Die Arbeitnehmervertreter hoffen jetzt, dass die Bauarbeitgeber ihrerseits den Schlichterspruch ebenfalls annehmen.

Im Streit um den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe hat die Bauwirtschaft einen Schiedsspruch vorgelegt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sehen den Schiedsspruch skeptisch und es konnte noch keine Einigung erzielt werden. Im schlimmsten Fall wird es den branchenspezifischen Lohn im Baugewerbe nicht mehr geben.

Die Verhandlungen über einen neuen Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe wurden für gescheitert erklärt. Die Positionen der Tarifparteien liegen zu weit auseinander. Während die Arbeitgeber Komplexität reduzieren möchten und auf einen einzigen bundesweiten Bau-Mindestlohn setzen, halten die Arbeitnehmer an der bisherigen Tarifstruktur fest.

In Nordrhein-Westfalen bringt ein langfristiger Tarifabschluss für das SHK-Handwerk den Betrieben mehr Planungssicherheit. Der neue Tariflohn gilt stufenweise für 24 Monate. Die Auszubildenden erhalten ebenfalls schrittweise eine Anhebung. Keinen Tarifvertrag gibt es allerdings zum Ausgleich von Rentenabschlägen.

Zum zweiten Mal sind die Verhandlungen über die neuen Mindestlohntarife ergebnislos abgebrochen worden. Während die Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung fordern, halten die Arbeitgebervertreter sogar den neuen allgemeinen Mindestlohn für ausreichend. Diese Haltung komme einer Abschaffung gleich, kritisiert die Baugewerkschaft. So seien auch zahlreiche ihrer Vorschläge abgelehnt worden.

Der von der Koalition geplante Mindestlohn von zwölf Euro untergräbt die Tarifautonomie und führt zu höheren Baukosten. Eine aktuelle Umfrage unter 15 Verbänden der Bauwirtschaft ergab, dass sich die Mindestlohnerhöhung auf das Tarifgefüge für die einfachen Bautätigkeiten auswirke. Nicht betroffen seien dagegen die höher liegenden Tariflöhne der Facharbeiter.

Für die Mitarbeiter des Baukonzerns Hochtief wurde ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. Dabei werden die Einkommen ab April nächsten Jahres schrittweise erhöht. Außerdem wird auch die Regelung für die Wegezeitentschädigung ab Januar 2022 übernommen. Der neue Haustarifvertrag sieht ebenfalls die Auszahlung einer Coronaprämie vor.

Nach der Annahme der Arbeitnehmervertreter haben jetzt auch die Arbeitgebervertreter dem neuen Tarifergebnis zugestimmt. In sieben Verhandlungsrunden hatte es zuletzt unter der Moderation eines Schlichters einen Kompromiss gegeben. Durch die beidseitige Bewilligung kann damit nun endlich der neue Tarifvertrag in Kraft treten.

Die Schlichtung im aktuellen Tarifstreit war erfolgreich. Nach monatelangem Ringen zwischen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeber-Vertretern kommt es nun endlich zum Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 33 Monate.

Die erste Schlichtungsrunde der Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe ist vergangene Woche ohne Ergebnis vertagt worden. Nach mehr als 27 Stunden Verhandlung sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden. Das teilten die Tarifvertragsparteien letzte Woche mit. Es wird von den schwierigsten Verhandlungen seit Jahren gesprochen.

Die Arbeitgeber in der Holzindustrie haben bei der diesjährigen Tarifverhandlung bereits frühzeitig ein Angebot gemacht. Die Arbeitnehmervertretung droht trotz des Angebots mit Streik. Doch die Unternehmen haben jedoch auch mit massiven Preissteigerungen zu kämpfen. Hinzu kommt der Materialengpass. Der hat dazu geführt, dass einige Unternehmen nicht mehr fristgerecht liefern können.

Die Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe ist in diesem Jahr erneut gescheitert. Ein Grund für die Unstimmigkeiten ist die Wegezeitenentschädigung. Es droht nun ein Arbeitskampf. Zuvor war man sich darüber einig, dass die Wegezeitenentschädigung Gegenstand des Bundesrahmentarifvertrags und nicht der Lohn- und Gehaltstarifverträge sei.