Die Bundesregierung bringt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg, doch die Bauwirtschaft schlägt Alarm. Statt fairer Löhne und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit sehen die Bauverbände wachsende Bürokratie, neue Haftungsrisiken und massive Mehrbelastungen für Betriebe. Besonders die geplanten Nachweispflichten gelten als praxisfern und rechtlich problematisch. Bauunternehmen warnen: Das Gesetz könnte zum Bürokratiemonster werden und den Standort Bauwirtschaft empfindlich schwächen.
Kürzlich hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf für ein bundesweites Tariftreuegesetz beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die bestimmte tarifliche Standards berücksichtigen. Ziel ist es, Tarifbindung und Tarifautonomie zu sichern und so faire Löhne in der Bauwirtschaft und anderen Branchen zu gewährleisten. Der aktuelle Entwurf greift frühere Regelungen auf, enthält jedoch zusätzliche Anpassungen und Klarstellungen. Trotzdem stoßen die neuen Pläne der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz auf große Kritik. Zwar liegt das erklärte Ziel darin, faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen und tarifgebundene Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu stärken. Doch sehen Experten vor allem neue Hürden und erhebliche Mehrbelastungen auf die Betriebe zukommen. Vor allem die vorgesehenen Nachweispflichten, Haftungsregelungen und Kontrollmechanismen werden als praxisfern, überbürokratisiert und rechtlich problematisch bewertet. Anstatt für Klarheit und Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen, drohe ein „Bürokratiemonster“, das die Bauunternehmen zusätzlich belaste und bestehende Probleme eher verschärfe. So verweist der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen auf die Risiken für Betriebe, die sich bereits an geltende Regeln halten. „Tariftreue darf nicht zu einem administrativen Risiko für diejenigen werden, die sich an Regeln halten“, warnt Hauptgeschäftsführerin Beate Wiemann. „Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und ein einfaches Nachweisverfahren für tarifgebundene Unternehmen – keine weiteren Hürden.“ Kritisch bewertet der Verband insbesondere die geplante Haftung für Nachunternehmer sowie die Erhebung sensibler Daten, die nach Auffassung der Branche datenschutzrechtlich kaum umsetzbar seien.
Tariftreuegesetz Bauwirtschaft: Gefahr massiver Bürokratie
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) kritisiert den Gesetzentwurf deutlich. Stellvertretender Hauptgeschäftsführer René Hagemann betont: „Das Ziel des Tariftreuegesetzes, tarifgebundene Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe angemessen zu berücksichtigen, ist richtig. Denn: Tarifgebundenheit ist grundlegend für fairen Wettbewerb am Bau und ein Fundament unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems.“ Der Weg dorthin sei jedoch falsch gewählt. So müssten Unternehmen künftig bis zu 20 Entgeltgruppen prüfen, Tariftreueversprechen abgeben und umfangreiche Unterlagen wie Arbeitsverträge und Zeitaufzeichnungen vorlegen. Mit zusätzlichen Vertragsstrafen und der geplanten Bürgenhaftung für Nachunternehmer wachse der Druck auf die Hauptauftragnehmer, ohne dass eine praxistaugliche Umsetzung möglich wäre.
Bauverbände fordern Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz
Deutliche Änderungen fordert auch das deutsche Baugewerbe. „Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen“, bestätigt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). „Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie!“ Der aktuelle Entwurf führe nicht zu mehr Tarifbindung, sondern verzerre die Wettbewerbssituation, da nur einzelne Tarifbestandteile angewendet würden. Darüber hinaus fordert der ZDB, dass erweiterte Nachweispflichten für tarifgebundene Betriebe unkompliziert über den bestehenden Präqualifikationsnachweis erbracht werden können, um Doppelbürokratie zu vermeiden.
Mittelstand warnt vor Bürokratieaufbau statt -abbau
Besonders deutlich wird die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von „Bürokratieaufbau statt -abbau“ und warnt vor einer neuen Prüfstelle, die Zertifizierungen kontrollieren soll. „Wir brauchen Vereinfachungen und neue Impulse – keine zusätzliche Gängelung der Unternehmen“, betont Gilka. Schon heute sei die Verwaltung mit Planungs- und Genehmigungsverfahren überfordert, da helfe kein weiteres Kontrollsystem. Statt fairen Wettbewerb zu fördern, entstünden zusätzliche Kosten, Personalaufwand und ein kaum beherrschbarer Verwaltungsapparat.
Einheitliche Tariftreue-Regeln statt Flickenteppich gefordert
Ein zentrales Problem ist nach Ansicht der Bauverbände die Vielzahl paralleler Vorschriften. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz existieren bereits 14 unterschiedliche Landestariftreueregelungen. Die Bauwirtschaft fordert daher eine bundesweit einheitliche, praxistaugliche Lösung, die Rechtssicherheit schafft, Tarifbindung stärkt und zugleich den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum begrenzt. Andernfalls drohe das Gesetz, sein eigentliches Ziel zu verfehlen und den Standort Bauwirtschaft weiter zu belasten.
