Mit einem neuen Gesetz will die Politik den Mindestlohn anheben und die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärken. Das stößt in der Bauwirtschaft auf harsche Kritik. So bemängelt die Bauwirtschaft, dass das Vorhaben deutlich mehr Papierkram und Kontrollen mit sich bringe, ohne dass die Verwaltung dafür gerüstet sei. Wer den Mindestlohn unterlaufen will, schaffe das auch ohne das neue Bundestariftreuegesetz. Außerdem halten sich die Unternehmen bereits an Mindestlöhne, um Fachkräfte zu sichern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt, bei dem es um die „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ geht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) beanstandet dieses Vorhaben. „Die SPD fühlt sich offenbar nach den vergangenen Wahlniederlagen derart unter Druck, dass sie nun mit verzweifelten Aktionen krampfhaft versucht, verprellte Arbeitnehmerklientel als Wähler zu werben“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Bundesregierung will zwar damit die Bürokratie eindämmen, erreicht mit diesem Gesetz aber das Gegenteil und wird eher mehr Bürokratie produzieren. Denn das neue Gesetz schafft einen Mehraufwand für Nachweise und Kontrolle. Schon jetzt bekommen die Verwaltungen die Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen nicht auf die Reihe. Wie sollen sie denn dann noch die neuen Prüfungen umsetzen können?
Mindestlohn – Warnung vor einem neuen Bürokratiemonster
Das Bundestariftreuegesetz zum Mindestlohn sei laut dem BVMB völlig überflüssig. Wenn ein Unternehmen die Tarifverträge unterwandern will, wird auch ein solches Gesetz keine Hürde darstellen. Im Gegenteil: Die anderen Firmen würden nur durch noch mehr unnötige Bürokratie leiden. Es müssten dann Nachweise geführt werden, die von der zuständigen Verwaltung noch nicht einmal überprüft werden würden. Dazu fehle es einfach an Personal und der nötigen Fachkunde.
Bauwirtschaft kann sich nicht leisten, zu geringe Löhne zu bezahlen
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Mitgliedsbetriebe den Mindestlohn auch ohne Gesetz einhalten würden. Die Bauwirtschaft kann es sich aufgrund des Fachkräftemangels gar nicht leisten, unter dem Tarif zu bezahlen. Außerdem führen höhere Mindestlöhne automatisch dazu, dass die unteren Lohngruppen unter Druck geraten. In der jetzigen Situation wäre das Gift, denn sollte das Lohngefüge nochmals ansteigen, dann müsse besonders der Wohnungsbau Stellen abbauen. Hinzu komme, dass gerade erst im Frühsommer die Löhne und Gehälter angehoben wurden. Gilka verweist deshalb auf die Tarifautonomie. Er fordert die SPD auf, das Thema Mindestlohn nicht zum Wahlkampfthema zu machen.
