GEZ verunsichert Handwerksbetriebe

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Noch bevor alle Grundlagen zur neuen Berechnungsgrundlage für die Rundfunkgebühren geklärt sind, prescht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vor und erfasst Handwerksbetriebe. So bleiben viele Fragen offen und die Betriebe werden zu Angaben gezwungen, die im Nachhinein möglicherweise negative Auswirkungen haben. Die Handwerkskammern sprechen von Abzocke und empfehlen den Austausch mit ihren Beratungsstellen.

Ab 2013 tritt eine neue Rundfunkgebührenordnung in Kraft. Als Berechnungsgrundlage für die Gebühren werden demnach nicht mehr die Anzahl der Geräte in den Handwerksbetrieben, sondern die Mitarbeiter pro Betriebsstätte herangezogen. Gemäß dieser neuen Vorschriften zum Rundfunkbetrag werden demnach bereits seit Februar durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die Rundfunkanstalten erste Erfassungen der „nicht privaten“ Betragspflichtigen vorgenommen. So erhalten die Handwerksbetriebe einen Erfassungsbogen mit der Aufforderungen, ihn ausgefüllt zurückzusenden. Doch die Erläuterungen und die Ausfüllhilfe sind viel zu knapp gehalten und lassen viele Fragen offen. Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Kratzer sieht darin ein kalkuliertes Vorgehen: „Nachdem wir mit Hilfe des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks intensiv über die GEZ-Reform gestritten haben, tauchen im Erfassungsbogen nun Fragen auf, bei denen wir vermuten können, dass man durch die Hintertür die Betriebe stärker zur Kasse bitten will.“

Durch den Wechsel von der geräteabhängigen Gebührenstruktur zur nutzerbezogenen Finanzierung wird künftig die Gebührenerhebung nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter und Fahrzeuge erfolgen. In der Kritik stehen dabei jedoch Fragen nach der genauen Definition einer Betriebsstätte, dem Erfassungszeitraum für Mitarbeiter und der Ermittelungsgrundlage für die Berechnung der beitragspflichtigen Fahrzeuge im Betrieb. „Man kann anscheinend nicht abwarten, so viele Daten wie möglich zu sammeln, Betriebsinhaber möglichst im Unklaren zu lassen und sich später auf keine Nachverhandlungen einzulassen. Da nennt man im Volksmund Abzocke“, verurteilt Kratzer das unklare Verhalten der GEZ.

Denn aktuell ist beispielsweise auch unklar, wie die GEZ mit der Situation umgeht, in der Betriebsstätten nur minimal räumlich voneinander getrennt sind, wie einem Verkaufspavillon auf der gegenüberliegenden Straßenseite, kommentiert auch Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkkammer Braunschweig-Lüneburg-Stade die vertrakte Sachlage. In diesem Fall sollte der Betreffende auf dem Erfassungsbogen notieren, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit und demnach eine einzige Betriebsstätte handelt, für die auch nur ein einziger Beitrag zu entrichten sei.

Auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist nicht eindeutig geregelt. Denn während im Staatsvertrag von einem Jahresdurchschnitt die Rede ist, erwartet die GEZ im Erfassungsbogen die Angabe der Anzahl an Beschäftigten „zum jetzigen Zeitpunkt“. Nicht nur aus diesem Grund bieten die Handwerkskammern ihre Hilfe an bei Rückfragen zum Erfassungsbogen oder Fragen zur Rundfunkbeitragspflicht. Denn sie kritisieren vor allem das Vorgehen der GEZ, schon vor abschließender Klärung, Betriebe zu erfassen und kündigen an, zusammen mit den Spitzenverbänden des Handwerks und anderen Wirtschaftsverbänden eine zeitnahe Klärung der offenen Fragen mit den Staatskanzleien und Rundfunkanstalten zu erzielen.

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