Kritik trotz positiver Steuerentwicklung

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Foto: Roland Riethmüller

Immer wieder beklagen sich Bund, Länder und Kommunen über leere Kassen. Die am 31. Oktober 2012 vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgestellten Ergebnisse belegen, dass die Steuereinnahmen enorm gestiegen sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht diese Zahlen allerdings durchaus auch kritisch und fordert klare Maßnahmen seitens der Politik. Nur so könne in Zukunft eine Mehrbelastung der kleinen und mittleren Einkommen verhindert werden.

Am 31. Oktober 2012 stellte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse hinsichtlich der Steuereinnahmen vor. Dabei ist ganz klar zu erkennen, dass die Steuereinnahmen auf einem Rekordniveau für Bund, Länder und Kommunen liegen. Aufgrund der immer noch guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands wird es hier auch erst einmal keinen Abbruch dieser positiven Entwicklung geben. Dennoch äußert sich der ZDH sehr kritisch zu diesen Zahlen.

Nach Ansicht des ZDH ist ein wesentlicher Grund dieser Resultate die gute Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland, denn je mehr beschäftigte Bürger es gibt, desto höher sind natürlich auch die steuerlichen Einnahmen. Aber auch die kalte Progression wird als Grund dieses Einnahmerekords gesehen. Und genau hier liegt für den ZDH das Problem des Ganzen. Solange keine Maßnahmen seitens der Politik getroffen werden, um der kalten Progression entgegenzuwirken, ist eine verzerrte Situation die Folge.

Otto Kenzler, Präsident des ZDH, hat klare Vorstellungen zu möglichen Maßnahmen: „Dazu gehören die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ebenso wie eine Rechtsverschiebung des gesamten Tarifverlaufs. Die Steuerbelastung gerade für kleine und mittlere Einkommen wird damit zwar nicht gesenkt, aber immerhin auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Inflation muss die Politik jetzt gegensteuern. Ansonsten werden die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen weiter steigen und Bürger und Betriebe über Gebühr belasten.“

Sollte es diesbezüglich nicht zu einer Einigung der Bundesländer kommen, so steht für den ZDH darüber hinaus fest, dass eine Rückführung des Solidaritätszuschlags seitens der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 erfolgen muss. „Sein Aufkommen ist parallel zu den Rekordeinnahmen bei den Steuern explodiert. Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro 2013 stehen Ausgaben für den Solidarpakt II in Höhe von 6,5 Milliarden gegenüber. Ohne Abstriche am Fördervolumen für die neuen Bundesländer kann der ‚Soli’ folglich halbiert werden“, sagt Kenzler.

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