In immer mehr Großstädten in Deutschland werden aufgrund der hohen NO2-Belastung Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt. Dies bedroht vor allem den fristgerechten Bauablauf auf vielen Baustellen. So bezweifelt das Baugewerbe ernsthaft, ob diese Fahrverbote überhaupt sinnvoll seien und die Luftgüte nicht mit anderen Maßnahmen viel nachhaltiger verbessert werden könne. Überhaupt sei die Autoindustrie in der Pflicht erst einmal technische Möglichkeiten für eine Nachrüstung zu schaffen.
Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ist nun auch mit einem Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Berlin zu rechnen. So hält es der Hauptgeschäftsführer des neu gegründeten Bauindustrieverbands Ost, Dr. Robert Momberg, tatsächlich für sehr wahrscheinlich, dass dieses Verbot für Diesel-Fahrzeuge auch für Berlin ausgesprochen wird. “Die hier ansässigen und tätigen Bauunternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit”, so Momberg. Gleichzeitig betonte er, dass Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr unbedingt notwendig seien. Ansonsten sei die fristgerechte Fertigstellung auf den innerstädtischen Baustellen bedroht.
Erst müssen technische Möglichkeiten für Nachrüstung geschaffen werden
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), kommentierte das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden zu den Fahrverboten in Frankfurt am Main wie folgt: „Die aktuelle Tendenz einiger Verwaltungsgerichte zur sehr kurzfristigen Anordnung von Fahrverboten ist äußerst bedenklich und im Sinne einer nachhaltigen Lösung des Problems nicht zielführend.” Der Prozess der Luftschadstoffreduzierung müsse zwar beschleunigt werden, doch müssten aber erst einmal die technische Möglichkeit für die Hardwarenachrüstung bei den Fahrzeugen geschaffen werden. So sei es nun die Aufgabe der Autoindustrie, hier für Abhilfe zu sorgen. Eine Verweigerung der Autoindustrie, wie das bisher der Fall war, sei nun nicht mehr möglich. „Sowohl Autoindustrie, Bundespolitik als auch die Umweltverbände rufen wir auf, endlich ihre jeweiligen Maximalpositionen im Bereich der Luftreinhaltepolitik aufzugeben und den Weg zu pragmatischen Lösungsmöglichkeiten freizumachen“, fordert Schwannecke.
Zweifelhafte Grundlage für Fahrverbote
Überhaupt wäre es statt der Verhängung von Fahrverboten viel nachhaltiger, in Nachrüstungen zu investieren, bessere ÖPNV-Bedingungen zu schaffen und Verkehrsoptimierungen durchzuführen. Besonders fraglich sind darüber hinaus die Fahrverbote, die in Städten mit nur minimal überschrittenen Grenzwerten verhängt werden. In Frankfurt stellt sich die Situation sogar so dar, dass die Grenzwerte nur an einer der offiziell an die EU gemeldeten Messstellen überschritten wurden. Das dennoch erlassene Fahrverbot für den gesamten Stadtbereich sei daher ein Eingriff in die Eigentumsrechte und die Mobilität von Bewohnern. Denn auch Pendler und Gewerbetreibende seien davon betroffen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht im Übrigen nicht im Einklang mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur strikten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Ausnahmen sollen geplant sein
Vertreter der Stadt Frankfurt hatten bereits im Vorfeld betont, dass es Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende geben solle. Außerdem sind Zweifel aufgekommen, ob ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge die Luft der Stadt tatsächlich sauberer macht. Die Fahrverbote sollen aber nicht sofort umgesetzt werden. Zunächst müsse der Luftreinhalteplan geändert werden. Es wird nicht damit gerechnet, dass sich die Hessische Landesregierung noch vor der Landtagswahl im Oktober etwas einfallen lassen wird.
