Das Maßnahmenpaket zur Vermeidung der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird von allen Seiten weitestgehend begrüßt. Somit wird endlich auch für die Betriebe die nötige Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es jedoch, das Paket möglichst zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Auch das Deutsche Baugewerbe bezeichnet die Einigung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Die zunehmende Luftverschmutzung in den Großstädten hat die Politik zum Handeln gezwungen. Erste Städte haben daher Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt. Im Dieselgipfel der Koalition wurde nun über das Thema diskutiert und endlich eine Einigung erzielt. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, äußerte sich dahingehend, dass die Vermeidung von Fahrverboten zwar gut sei, dass nun aber praxistaugliche Maßnahmen eingeleitet werden müssten, die auch in der Bauwirtschaft die so wichtigen Handwerks- und Lieferfahrzeuge berücksichtigen würden. Er begrüßte damit zwar die Nachrüstförderung für Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen, bemängelt jedoch, dass diese nur zu 80 Prozent erfolgen solle. Ludwig Paul, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken, stimmt dem zu: „Dass neben Umtauschprämien auch die vom Handwerk lange geforderte Möglichkeit zur Nachrüstung dafür geeigneter Fahrzeuge geschaffen wird, ist aus Sicht der unterfränkischen Betriebe ein gutes Signal. Zu begrüßen ist zudem, dass schnell eine Förderung für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen geschaffen wird. Allerdings erwartet das Handwerk auch in diesem Fahrzeugsegment, dass die Autoindustrie finanzielle Verantwortung übernimmt“.
Detailfragen dringend klären
Auch der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht das Paket für saubere Luft positiv. „Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um Fahrverbote zu vermeiden. Das lange Hin und Her muss ein Ende haben gerade auch weil sich die Politik in diesem Prozess wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wir hoffen, dass nun Rechts- und Planungssicherheit einkehren“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Noch offene Detailfragen müssten jedoch so schnell wie möglich geklärt werden. Es sei ein positives Signal, dass sich die Politik endlich zu diesem Thema bewegt hätte. Auch für Pendler und Betriebe im Umland liege nicht nur ein Tauschangebot, sondern auch ein Angebot zur Hardwarenachrüstung vor.
Möglichkeiten zur Nachrüstung schaffen
„Es ist gut, war aber auch längst überfällig, dass sich die Koalition auf zusätzliche Maßnahmen zur Lösung der Dieselkrise geeinigt hat”, findet auch Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Aus Sicht des Handwerks ist entscheidend, dass die Einigung nicht lediglich sogenannte Umtauschprämien beinhaltet, sondern endlich die vom Handwerk lange geforderte Möglichkeit zur Nachrüstung dafür geeigneter Fahrzeuge geschaffen wird.“ Gleichzeitig appellierte das Handwerk auch an die ausländischen Autohersteller, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass das Kraftfahrtbundesamt ebenfalls den Weg frei macht, damit die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge endgültig vom Tisch sind.
