Die staatlichen Haushaltsüberschüsse im ersten Halbjahr diesen Jahren bieten endlich den finanziellen Handlungsspielraum für notwendige Investitionen. So fordert die Bauindustrie die Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturmaßnahmen. Vor allem die Länder sind nun in der Pflicht, in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur zu investieren, Die Mittel seien schließlich vorhanden und könnten zum Einsatz kommen.
Laut dem aktuellen Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) besteht ein kommunaler Investitionsrückstand von 136 Milliarden Euro, der sich mit 36 und 34 Milliarden Euro vor allem im Straßen- und Verkehrsbereich sowie bei den Schulen äußert. Daher müsse aus Sicht der Bauindustrie durch den für das erste Halbjahr 2016 vom statistischen Bundesamt ausgewiesene Haushaltsüberschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro verstärkt in die Bildung, den Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur investiert werden. Dafür sprach sich kürzlich auch der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Rechtsanwalt Michael Knipper aus. „Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltsüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden“, fordert Knipper, „Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt.“
Finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen nutzen
Dabei sieht Knipper vor allem die Gemeinden in der Pflicht. So habe der Bund mit dem sogenannten Investitionshochlauf in Höhe von 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 13,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 bereits deutlich in den Verkehrssektor investiert. „Jetzt sind die Länder und Gemeinden am Zug, es dem Bund gleich zu tun und ebenfalls in ihre Infrastruktur zu investieren“, betont Knipper. Denn der finanzielle Handlungsspielraum ist durch den Haushaltsüberschuss vorhanden und liegt für die Gemeinden bei immerhin 3,3 Milliarden Euro.
