Im Bundeshaushalt droht ein Milliardenloch. Das darf jedoch nicht die Infrastruktur und die geplanten Investitionen negativ beeinflussen. So findet die Bauwirtschaft klare Worte und fordert einen rigorosen Verzicht auf Kürzung der Infrastrukturausgaben. Denn das würde zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehen. Außerdem würde den Bauunternehmen damit die dringend notwendige Planungssicherheit für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze entzogen werden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Investitionslinie Verkehr wie bisher fortzusetzen. Im Klartext bedeutet dies, die Verkehrsinvestitionen mit rund 15 Milliarden Euro im Jahr zu verstetigen. Somit hätten die Unternehmen genug Planungssicherheit und könnten die geplanten Kapazitäten weiter an die Investitionen anpassen. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass die Bauunternehmen in den vergangenen Jahren durch das Hochfahren ihrer Kapazitäten 130.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hätten. Dieser Ausbau würde auch fortgesetzt werden, doch seien dafür verbindliche Zusagen der Politik notwendig. Dies erklärte kürzlich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Reinhard Quast. Geht man von der bisherigen Finanzplanung aus, dann würden in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro für die Infrastrukturinvestitionen bereit stehen. „Wenn vorgesehene Investitionsmittel nicht auf die Straße beziehungsweise die Schiene gebracht werden, darf das nicht als Argument für eine Kürzung genommen werden”, mahnt auch Peter Hübner, der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). “Denn es liegt an den Bauverwaltungen der Länder bzw. der DB AG, dass es für die zur Verfügung stehenden Mittel zu wenige baureife Projekte gibt.“
Eine Kürzung der Investitionen wäre fatal
In den vergangenen Jahren hat sich ein großer Investitionsstau aufgebaut. Es wäre mehr als fahrlässig, jetzt in diesen Bereichen zu kürzen. Schließlich habe sich gezeigt, dass Infrastrukturinvestitionen nicht nur die Zukunft sichern, sondern auch einen sehr wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Die beiden Präsidenten gaben abschließend an, dass ein Schielen auf die Investitionshaushalte ein völlig falsches Zeichen wäre. Es kann nicht sein, dass das Milliardenloch nun auf Kosten der Investitionen in die Infrastruktur des Landes gestopft werden würde. Das brächte eine Gefährdung des Standorts Deutschland mit sich und daran kann eigentlich niemand interessiert sein. Es bleibt bei der Forderung: Hände weg vom Investitionshaushalt. Es wird deshalb noch einmal ausdrücklich auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages erinnert. Die mittelfristige Finanzplanung muss auch weiterhin Bestand haben und auf sie muss Verlass sein. Nur so funktioniert der Wirtschaftsstandort Deutschland.
