Der Zustand der deutschen Straßen ist vielerorts nachweislich marode. Und dennoch wird nicht genug in den Ausbau und die Reparatur deutscher Straßen gesteckt. Die Bauwirtschaft stört sich bereits lange an dieser Tatsache, denn letztlich kostet es sie selber Einnahmen und riskiert damit auch Arbeitsplätze. Es ist somit unabdingbar, dass mehr Geld in die Infrastruktur fließen muss, um als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb bestehen zu können.
Die kürzlich gehaltene Lesung des Bundeshaushaltes zum Verkehrsetat war sehr ernüchternd. Immerhin beinhaltet sie die Aussage, dass auch im Jahr 2015 nur 5,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen investiert werden sollen, was immer noch unter dem Durchschnitt der abgelaufenen Legislaturperiode liegt.
Die Bauwirtschaft kann diese Einstellung nicht nachvollziehen, denn schließlich fließe bereits so viel Geld in die Kassen, finanziert aus Kfz- und Mineralölsteuer. Diese sollten demnach dann auch für die Infrastruktur entsprechend eingesetzt werden. Dabei erwartet man keinesfalls von der Politik neue Schulden aufzunehmen, nur die Gelder verursachungsgerecht und sinnvoll zu investieren.
Eine Möglichkeit dies zu verwirklichen, würde beispielsweise eine Infrastrukturgesellschaft darstellen. Diese würde durch Bundesmittel, Nutzerentgelte und Krediten privater Investoren refinanziert werden. Somit könnte man dann notwendige Arbeiten an Brücken und Straßen entsprechend vornehmen.
In diesem Zusammenhang macht der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes auch nochmals deutlich, dass Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP) ebenfalls nicht die grundsätzliche Lösung des Investitionsproblems darstellen. Meistens sind diese Formen um ein vielfaches teurer als die üblichen Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand. „ÖPP kann nur dann ein Teil einer Gesamtlösung zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sein, wenn die Finanzierung der Projekte von der Ausführung und dem Betrieb im Einzelnen gelöst wird“, sagt Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
