Die Autobahnfinanzierung soll grundlegend reformiert werden und könnte der Bauwirtschaft mehr Planungssicherheit und neue Aufträge bringen. Die Autobahn GmbH darf künftig Kredite aufnehmen, zugleich sollen Investitionen langfristiger geplant werden. Baugewerbe und Bauindustrie begrüßen den Schritt, fordern jedoch deutlich mehr: Vor allem die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen stärker in Straßen und Brücken fließen. Denn bislang kommen nur rund 37 Prozent bei der Autobahn GmbH an.
Das Bundeskabinett hat mit dem Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) den Weg für eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH freigemacht. Damit soll die Finanzierung der Autobahnen grundlegend neu aufgestellt und Bundesfernstraßen unabhängiger von den jährlichen Haushaltsverhandlungen werden. Gleichzeitig sollen Mautmittel direkter zugeordnet und Investitionen über einen fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan verstetigt werden. Für Bauunternehmen könnte das eine höhere Planungssicherheit und kontinuierlichere Ausschreibungen bedeuten. Die Bauwirtschaft begrüßt den Schritt, fordert aber Nachbesserungen. Vor allem die Mauteinnahmen sollen stärker in Straßen und Brücken fließen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sieht darin deshalb ein wichtiges Signal. „Bundesverkehrsminister Bilger geht mit dem neuen Finanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Die Autobahnfinanzierung muss unabhängiger von der jährlichen Haushaltsberatung werden und mehr Planungssicherheit erhalten.“
Autobahn GmbH soll Investitionen langfristiger finanzieren
Gerade bei großen Infrastrukturprojekten reichen jährliche Haushaltszyklen nach Ansicht des Baugewerbes nicht aus. Planung, Vergabe und Umsetzung von Brücken- und Straßenbauprojekten erstrecken sich häufig über mehrere Jahre. Pakleppa fordert daher eine verlässliche Finanzierung: „Brückensanierungen und der Ausbau von Straßen lassen sich nicht im Takt eines Haushaltsjahres organisieren. Nur mit einer verlässlichen überjährigen Finanzierung können Projekte kontinuierlich geplant, ausgeschrieben und gebaut werden.“
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) bewertet die Kreditfähigkeit grundsätzlich positiv, warnt aber vor einer Finanzierung von Haushaltslücken durch neue Schulden. „Fremdkapital eignet sich gut, um Liquidität zu sichern, Zahlungsspitzen zu glätten und Investitionen zu verstetigen“, betont HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. „Als Ersatz für fehlende Haushaltsmittel wäre es das falsche Instrument. Wir regen an, die Kreditaufnahme an eine gesicherte Grundfinanzierung zu koppeln und den Schuldendienst zu begrenzen.“
Nur 37 Prozent der Lkw-Maut für die Autobahnfinanzierung
Kritik gibt es vor allem an der Verwendung der Mauteinnahmen. „Darüber hinaus sollte der Finanzierungskreislauf vollständig geschlossen werden“, betont Müller. Laut Angaben der Bauindustrie sollen künftig lediglich rund 37 Prozent des Lkw-Mautaufkommens an die Autobahn GmbH gehen. Die CO2-Komponente, die gut 40 Prozent des Mautsatzes ausmacht, verbleibt dagegen beim Bund. Die Branche fordert, Einnahmen aus dem Straßenverkehr möglichst vollständig wieder für die Straßeninfrastruktur einzusetzen.
Ähnlich argumentiert das Baugewerbe. „Vollendet ist der Finanzierungskreislauf Straße mit diesem Gesetz noch nicht“, so Pakleppa. „Dafür braucht es die vollständige Verwendung der Mauteinnahmen für die Straße, zusätzliche statt umgeschichteter Investitionen, einen verlässlichen Kreditrahmen und echte Überjährigkeit der Mittel.“ Als Vorbild nennt der Verband die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG. Zudem soll der geplante Fünfjahresplan zu einem verbindlichen Instrument für Investitionen, Finanzierung und Umsetzung weiterentwickelt werden.
Bauwirtschaft fordert geschlossenen Finanzierungskreislauf
Damit könnte die Reform für den Straßenbau zwar einen wichtigen Wendepunkt markieren, aus Sicht der Verbände ist sie aber erst der Anfang. Entscheidend wird sein, ob Kreditfähigkeit, Mautmittel und Haushaltsfinanzierung tatsächlich zusätzliche und dauerhaft planbare Investitionen ermöglichen. Die Bauindustrie fordert dafür eine gesicherte Grundfinanzierung, begrenzte Kreditaufnahme, konsequente Zweckbindung der Maut und perspektivisch eine stärkere Nutzerfinanzierung.
