Einpersonengesellschaft fördert Sozialdumping am Bau

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Foto: Roland Riethmüller

Der Europäische Rat plant die Einführung einer Einpersonengesellschaft für Gründer. Damit ist Sozialdumping und Scheinselbständigkeit Tür und Tor geöffnet, kritisiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Doch auch für lokale Bauunternehmen, die sich an geltende Regeln halten, bedeutet dies eine unzumutbare Konkurrenzsituation. Die Bauwirtschaft fordert von der EU, auch die Situation am Bau zu berücksichtigen.

Um die schnelle Einrichtung einer europäischen Rechtsform für den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt und damit die Gründerkultur insgesamt zu fördern, hat die neue EU-Kommission die Einführung einer Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) geplant. Die neue Rechtsform kann ohne persönliche Anwesenheit innerhalb von drei Tagen online beantragt werden. Das Mindestkapital beträgt lediglich einen Euro.

Insgesamt befürchtet die IG BAU für die Bauwirtschaft einen Anstieg von Sozialdumping und Scheinselbständigkeit durch die neue Einpersonengesellschaft. Schließlich ist aufgrund der kurzfristigen Eintragungszeit eine gründliche Überprüfung kaum möglich, ob eine reguläre Selbständigkeit oder eher abhängige Beschäftigung vorliegt. „Die Gründung einer SUP darf die nationalen Kontrollbehörden bei der Feststellung und Ahndung von Scheinselbständigkeit in keiner Weise behindern“, so der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Grundsätzlich mag die Rechtsform sinnvoll und für die Wirtschaft zweckmäßig sein. In der Bauwirtschaft gelten jedoch andere Regeln. Schließlich vermutet die IG BAU bei der neuen EU-Kommission vor allem eine große Unkenntnis über die Belange der Bauwirtschaft und kritisiert, dass kein Dialog mit den einzelnen Branchen zustande gekommen ist. Gleichzeitig sieht die IG BAU den Ausgang der Ausgestaltung der Richtlinie auch als Beweis für die Glaubwürdigkeit von EU-Komminssionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich bereits aktiv gegen Sozialdumping eingesetzt hat.

Auch hält die IG BAU die europäischen Sozialstandards bedroht durch die Freihandels- und Diestleistungsabkommen wie TTIP, CETA und TISA, durch die noch mehr abhängige Scheinselbständige eingesetzt werden könnten. „Diese kämen aus Drittstaaten und wären damit hier de facto unkontrollierbar, weil diese Drittstaaten logischerweise gerade nicht den gleichen Anforderungen und Pflichten unterliegen wie die Herkunftsländer innerhalb der EU“, kommentiert der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

Doch am Ende sind es nicht nur Sozialdumping und Scheinselbständigkeit, die zur Selbstausbeutung führen, auch rechtmäßig arbeitende Bauunternehmen leiden unter den Einpersonengesellschaften, weil die Konkurrenzfähigkeit von Betrieben sinkt, die Mitarbeiter regulär anstellen.

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