Endlich Bundesgelder für Infrastruktursanierung

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Foto: Roland Riethmüller

Die schlechte Infrastruktur in Deutschland ist mindestens genauso omnipräsent wie der Fachkräftemangel. Umso erfreulicher ist es, dass aktuell neue Gelder an die Kommunen gehen sollen, die entsprechend für den Investitionsstau genutzt werden sollen. Für die Bauwirtschaft ist es nun von größter Bedeutung die finanziellen Mittel optimal zu verteilen und vor allem richtig zu investieren.

Der Bundesrat hat im Juni dem Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zugestimmt. Natürlich zeigt sich die Bauindustrie darüber sehr erfreut. Auch die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Schritt: „Das Investitionsprogramm des Bundes für Kommunen ist richtig und wichtig. Die 3,5 Milliarden Euro kommen zur rechten Zeit. Gerade erst ist der kommunale Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel auf über 132 Milliarden Euro angewachsen. Allein die Verkehrsinfrastruktur leidet unter einem Investitionsdefizit von fast 35 Milliarden Euro“, sagt Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen.

Für die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen ist es demnach nun von größter Bedeutung, dass die Kommunen die jeweiligen Bundesgelder zügig in Straßen, Schienen und Brücken investiert werden. Aber auch die Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Rathäusern und Ämtern ist elementar.

Für die Bauindustrie ist es ärgerlich, dass im Grunde gänzliches Unwissen der Öffentlichkeit hinsichtlich der Planungskapazitäten der kommunalen Verwaltung besteht. Solange keine final geplanten Projekte vorliegen, besteht immer die Gefahr, dass die kommunalen Finanzmittel in den Haushalten versickern. Gerade Nordrhein-Westfalen musste dies in der Vergangenheit schmerzlich erfahren. Immerhin wurde über Jahre Personal abgebaut, weil Pläne über Projekte nicht ausreichend bekannt waren.

Die 1,2 Milliarden Euro. Die Nordrhein-Westfalen aus den geplanten Mitteln des Bundes erhalten soll, werden also gut investiert werden. Weitere zehn Prozent Eigenanteil müssen die einzelnen Kommunen dann für die jeweiligen Arbeiten noch selbst investieren.

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