Harsche Kritik an Dobrindts Investitionspaket

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Foto: Roland Riethmüller

Die Bauindustrie begrüßt zwar das kürzlich beschlossene Investitionspaket mit Baufreigaben in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Doch gleichzeitig kritisiert man die Verteilung der Mittel. Denn nicht die Bundesländer mit den größten Nöten bekommen die Gelder ausgezahlt, sondern nur die mit planungsreifen Projekten. Auch die IG BAU kritisiert die Verteilung und vermutet sogar Vetternwirtschaft.

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Freigabe dringend benötigter Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur wurde von allen Seiten begrüßt. Doch die Verteilung der Gelder wirft Fragen auf und führt zur deutlicher Kritik. “Während Bayern Autobahnen baut, entstehen in NRW Ortsumgehungen”, beschwert sich Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. Denn das Problem besteht darin, dass die Bundesmittel nicht dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist. Vielmehr erhalten die Bundesländer eine finanzielle Unterstützung, die die meisten Projekte zur Baureife geführt haben. Doch da liegt das eigentliche Problem: Bundeländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen benötigen dringend einen verkehrs- und bedarfsgerechten Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, leiden jedoch unter akutem Planungsnotstand. “Dieser eklatante Mangel an planungsreifen Projekten ist Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Verkehrspolitik der Vergangenheit. Bis heute könnte es Minister Groschek und dem Landesbetrieb Straßen.NRW noch nicht gelingen, diesen Planungsnotstand zu beheben”, so Wiemann.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie stellt offen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aus einem Investitionsvolumen von 620 Millionen Euro im CSU-regierten Bayern im Gegensatz zu 130 Millionen im sozialdemokratischen NRW. “Verkehrsminister Dobrindt setzt sich mit diesem Verteilungsschlüssel dem Verdacht der Vetternwirtschaft aus”, erklärt IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. “Der Verweis auf angeblich fehlende Projektpläne anderer Länder überzeugt nicht. Es offenbart vielmehr ein eigentümliches Politikverständnis.”

Denn vielerorts können Bauprojekte gar nicht fertig geplant werden. “Wer zu wenige Planer hat, kann Projekte nicht zur Baureife führen. Als Bauindustrie Nordrhein-Westfalen haben wir das seit Jahren angemahnt”, kritisiert die Verbandschefin. So fordert sie vor allem auch eine Etablierung von Funktionalausschreibungen mit Planungsleistungen durch den Bauunternehmer, sowie die Übergabe weiterer Planungsaufträge an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und andere private Ingenieurbüros. Nur das würde die Straßen.NRW entlasten und Projekte beschleunigen. Schließlich hat das NRW-Verkehrsministerium gerade kürzlich erst im Rahmen seiner Prioritätenliste entschieden, einige Bauprojekte aus Unsicherheit nicht weiterplanen zu wollen.

So fordert die IG BAU von Bundesminister Dobrindt die Vorlage einer eigenen nachvollziehbaren Prioritätenliste unabhängig von der Projektplanung der Länder. Darüber hinaus hält Feiger die zugesagte Höhe von 2,7 Milliarden Euro für nicht ausreichend. “Die Mittel aus dem nun freigegebenen Investitionspaket reichen hinten und vorne nicht, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Deutschland hat inzwischen einen jährlichen Zusatzbedarf in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, um die unterlassenen Sanierungen vergangener Jahre nachzuholen”, erläutert der IG BAU-Bundesvorsitzende. Dass Dobrindt mit seinem Paket nur 500 Millionen Euro für Reparaturen vorgesehen hat, hält Feiger für eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für die Beseitigung der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sollte seiner Meinung nach statt des beschlossenen Anstiegs der Mittel für Infrastrukturausgaben auf 14 Milliarden Euro erst im Jahr 2018 schon sofort auf jährlich 15 Milliarden Euro aufgestockt werden.

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