Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich wird mit Einschränkungen fortgesetzt

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Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Durch die am Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung zur Freigabe der Fördermittel für Erneuerbare Energien wurde die im Mai dieses Jahres verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Das gesamte Fördervolumen von 115 Millionen Euro steht wieder zur Verfügung.

Es war ein Schock für Bauherren und Handwerksbetriebe: Ohne Vorankündigung wurde am 3. Mai vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Haushaltssperre auf die Förderanreize für Erneuerbare Energien im Wärmebereich verhängt. Weil somit laufende Förderungen gestoppt und neue Förderanträge nicht mehr bewilligt wurden, bekamen Handwerksmeister verständlicherweise wegen des Wegfalls der in Aussicht gestellter Abzüge Probleme mit verärgerten Bauherren.

Nicht nur deshalb haben sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Handwerkskammern intensiv für die Fortsetzung der Fördermaßnahmen eingesetzt. Natürlich hilft die finanzielle Unterstützung dem lokalen Handwerk und den Bauherren, sie fördert aber auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und unterstützt die kontinuierliche Gebäudesanierung hinsichtlich der geforderten CO2- und Wärmeenergie-Einsparungen. Dies hilft auch beim Erreichen der strengen Klimaschutzziele.

Alle bis zum Stopp eingereichten Anträge werden in vollem Umfang nach den bekannten Konditionen bedient. Damit ist die Planungssicherheit bei Bauherren und Fachbetrieben des Handwerks gesichert. Später gestellte Anträge müssen ab dem 12. Juli erneut beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden.

Allerdings ändern sich die Konditionen für die zukünftige Förderung: Während die Effizienzanforderungen für viele Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien und Wärmepumpen verschärft werden, fallen Neubauten gänzlich aus der Förderung. Dies gilt auch für Photovoltaikanlagen zur ausschließlichen Warmwassererzeugung. Denn nur in Kombination zum Heizen bleibt die Förderfähigkeit erhalten.

Durch die Reduktion der Finanzmittel insgesamt sinkt der Anreiz für sanierungswillige Bauherren, in Anlagen für Erneuerbare Energien zu investieren. So kritisieren der ZDH und die Handwerkkammern die Einschränkungen und fordern weitere nachhaltige Marktanreize. Die Kürzungen sind nicht nachvollziehbar, da nachweislich mehr Steuereinnahmen entfallen als Zuschüsse eingespart werden. Das Münchner Ifo-Institut kommt dabei sogar auf ein Siebenfaches an privaten Investitionen, das die Fördermittel des Marktanreizprogramms erzielen.

 

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