Zum 2. Deutschen Bauwirtschaftstages äußert sich der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, verärgert über das Hin und Her zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch die Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Seiner Meinung nach ist die energetische Gebäudesanierung der einzige Weg, die Klimaschutzziele ernst zu nehmen und muss daher auch unbedingt steuerlich attraktiv sein.
Hintergrund des ganzen Ärgernisses ist der Energiegipfel der Bundeskanzlerin am 15. September. Hier forderte sie die Bundesländer dazu auf, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, um die Förderung der energetischen Sanierung voranzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass die Frist für einen solchen Anruf des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bereits abgelaufen ist. Am 22. September beschließt der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zum Gesetz der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen einzusetzen. Dabei könnte der Bundestag dies selber tun ohne die Bundesregierung überhaupt zu involvieren. Der Bundestag könnte mit seiner Mehrheit den Vermittlungsausschuss also selbst anrufen. So jedoch wird die Verantwortung untereinander hin und her geschoben.
Schneider äußerte bei diesem unverantwortlichen Verhalten, dass er gut nachvollziehen könne, wenn Bürger und auch Unternehmer die Politik nicht mehr ernst nehmen und sich von ihr abwenden würden. Er sagt dazu: “Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Energieeffizienz erhöhen; das geht nur über die Sanierung des Gebäudebestandes. Dazu bedarf es aber intensiver Anreize. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen muss dabei gleichberechtigt neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW stehen.“
