GEG-Novelle: Drohen Monopolstrukturen in der Wärmeversorgung?

Foto: Roland Riethmüller

Im Rahmen der geplanten Novellierung vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Diskussionen rund um „Anschluss- und Benutzungszwänge“ an ein Fernwärmenetz entsteht möglicherweise eine neue Monopolstruktur in der Versorgung mit Wärmeenergie. Dieser Auffassung ist das SHK-Handwerk in Nordrhein-Westfalen. So wird geraten, regionale Entwicklungen bei der Wärmeplanung zu beobachten und von Anfang an zu begleiten. Denn der Anschluss ans Fernwärmenetz nimmt den Verbrauchern die Systemoffenheit.

Der Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK NRW, Hans-Peter Sproten, bezieht sich in seiner Stellungnahme auf aktuelle Pläne, das novellierte GEG mit regionaler Wärmeplanung zu verzahnen. Großstädte sollen diese Planung bis zum Jahr 2026 erstellen, andere Kommunen bis 2028. Mit der Planung sollen sie den Umbau der Heizinfrastruktur zu einem klimaneutralen System regeln. Einen entscheidenden Faktor für die Ausgestaltung der gelebten GEG-Realität sieht Sproten in den „Verhandlungen und Tricksereien rund um die Wärmenetze“. Demnach sei es eine List geschwächter Versorgungsunternehmen zum Aufbau einer erneuten Vormachtstellung, Wärmenetze ausschließlich mit Fernwärme gleichzusetzen. Zusätzlich zur Aktivität der Unternehmen seien die Kommunen bereits vor der Verabschiedung des GEG „im vorauseilenden Gehorsam in Richtung Anschluss- und Benutzungszwang von Fernwärme“ aktiv. Damit seien sie im Sinne der Ampelkoalition umweltfreundlich unterwegs, würden ihre Versorger zufriedenstellen und durch die eigene Beteiligung selbst kassieren.

Steht das Ende der Systemoffenheit für Verbraucher bevor?

In seinem Statement positioniert sich Sproten nicht zu 100 Prozent gegen Fernwärme. „Nah- und Fernwärmekonzepte sind aus Gründen der Nutzung anfallender Abwärme in vielen Fällen sicherlich ökonomisch und ökologisch sinnvoll und haben ihre Daseinsberechtigung“, schreibt er. Allerdings befürchtet er, dass der Verbraucher um eine Systemoffenheit gebracht wird, die ihm individuelle Wege des klimafreundlichen Heizens ermöglicht. Billigend werde in Kauf genommen, dass der Verbraucher nach dem Anschluss an ein Fernwärmenetz seine Wärmeversorgung „nur noch mit einem System und einem diktierten Preis in völliger Abhängigkeit“ sicherstellen kann.

Andere Technologien könnten benachteiligt werden

Solch ein Monopol mache selbst einen Systemwechsel zu gegebenenfalls deutlich ökologischeren und umweltfreundlicheren dezentralen Energieversorgungssystemen unmöglich, urteilt Sproten. Schaden erleiden würden dabei aus seiner Sicht derzeit noch führende Technologieentwicklungen im Energie- und Umweltbereich deutscher Unternehmen. Denn wozu sollte man „Solar, Photovoltaik, Erdwärme, Wärmepumpen, Wärmerückgewinnung und Wasserstoff technologisch weiterentwickeln, wenn 365 Tage im Jahr 100-grädiges Wasser in schlecht gedämmten Leitungen über kilometerlange Strecken umhergepumpt wird?“ Die von ihm angemahnte Beobachtung und Begleitung regionaler Wärmeplanung ist für ihn ein Weg, Marktverschiebungen oder Monopole durch kommunale Zwangsvorgaben zu verhindern.

Abschließende GEG-Beratung voraussichtlich im September

Die aktuellen Diskussionen rund um die Wärmeversorgung der Zukunft sind Teil der Debatten über die Novellierung des GEG. Das Gesetz sollte ursprünglich bereits im Juli abschließend im Bundestag diskutiert werden. Dem schob das Bundesverfassungsgericht allerdings aufgrund eines Eilantrags einen Riegel vor. Nun soll erst im September über das Gesetz entschieden werden.

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