Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat angekündigt, dass ab 2012 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der energetischen Sanierung zur Verfügung stehen sollen. Der neue Betriebskostenspiegel für Deutschland zeigt auf dass 2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt vom Mieter getragen werden muss. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2009 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 822,40 Euro im Jahr 2009 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Dazu würden noch anteilig die Sanierungskosten kommen.
Die von der Regierung geplanten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für ihr Gebäudesanierungsprogramm reichen nach Ansicht des Mieterbundes nicht aus. Präsident Franz-Georg Rips forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Aufstockung auf fünf Milliarden Euro jährlich. Nur so ließe sich die jährliche Sanierungsquote von bisher einem Prozent auf zwei Prozent des Gebäudebestandes steigern, sagte er der Zeitung. Die bisherige Förderung für die energiesparende Gebäudesanierung reiche dafür nicht aus. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen dann zudem Arbeiten zur energetischen Modernisierung steuerlich absetzen können.
Rips forderte zudem erneut, die Kosten für energetische Modernisierungen zu je einem Drittel auf Vermieter, Mieter und den Staat zu verteilen. Der Bund müsse sich beteiligen, weil die Minderung des Kohlendioxid-Verbrauchs ein Staatsziel sei, argumentierte der Mieterbund-Präsident. Die Vermieter müssten ein Drittel der Kosten tragen, weil der Wert ihrer Immobilie steige, und die Mieter, weil sie von „hoffentlich sinkenden Heizkosten“ profitierten.
