Um den dringend benötigten Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, wird vor allem mehr bezahlbares Bauland benötigt. Deshalb ist die Mobilisierung für bebaubaren Grund und Boden eine große Herausforderung, die ein Zusammenwirken aller Akteure erforderlich macht. Bund, Länder und Kommunen haben schon im vergangenen Jahr gemeinsam erklärt, die öffentlichen Liegenschaften für den Wohnungsbau zu verstärken. Nun wurde ein erstes Fazit gezogen.
Die dritte Sitzung der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ fand vergangene Woche in Berlin statt. Das Thema war die Mobilisierung von bebaubarem Grund und Boden. Um diese Problematik zu lösen, sollten alle am Bodenmarkt wirkenden Akteure zusammenarbeiten. Bund, Länder und Kommunen hatten am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt erklärt, die Nutzung von öffentlichen Liegenschaften für den Wohnungsbau zu verstärken. Zusammen mit den Kommunen wolle man darauf hinwirken, dass öffentliche Grundstücke verstärkt für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. „Daher ist es mir wichtig, dass wir uns heute einen Überblick zum Stand der Bodenpolitik bei Bund und Ländern verschaffen”, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz. “Mir ist wichtig, über Aktivitäten und Programme zu informieren, aber auch Handlungsbedarfe und noch ‘unentdeckte’ Mobilisierungspotenziale zu erarbeiten.“
Weitere Maßnahmen für mehr Bauland geplant
Unter Federführung des Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Bundesregierung notwendige Maßnahmen für die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet und auch umgesetzt. Weitere sollen durch die Bundesgesellschaften folgen. Die Ziele bestehen darin, das Bauland auszuweiten, die Stärkung der Bodenpolitik und eine soziale Ausgewogenheit zu sichern. Hochrangige Vertreter der BImA, des BMVI und des BMF, die an der Sitzung teilnahmen, informierten über weitere Handlungsschritte und Aktivitäten. Im Anschluss fand eine Beratung statt. Es wurde dabei über die Möglichkeiten gesprochen, für den Wohnungsbau geeignete Flächen zu mobilisieren. Die Ländervertreter gaben an, dass sie bereits durch eigene Initiativen, Programme und Maßnahmen die Mobilisierung der Flächen vorantreiben würden. Trotz aller Maßnahmen fand eine rege Diskussion statt. Denn es würde immer noch dringender Handlungsbedarf bestehen. „Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert werden“, erklärte Marco Wanderwitz. Besonders kontrovers wurde die Diskussion bei der Frage geführt, ob auch Erbbaurechte zu einer Steigerung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum führen würde. Nur wenige Kommunen nutzen bisher die Erbbaurechte für die Bereitstellung von Bauland. Es besteht für die kommunalen Belange noch ein sehr großer Handlungsbedarf.
