Reform der Rundfunkgebühren immer noch unzureichend

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Günter Havlena / pixelio.de

Auch die Überarbeitung des Reformvorschlags zur Finanzierung des Rundfunks belastet Handwerksbetriebe übermäßig. Zwar werden für kleinere Betriebe Zugeständnisse gemacht, im Allgemeinen ist der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) jedoch noch nicht zufrieden. Denn obwohl bereits aus der Wirtschaft konkrete Vorschläge zur Verbesserung vorliegen, hält die Politik am unsystematischen und bürokratischen Entwurf fest.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, nach Protesten der Wirtschaft die Reform der Rundfunkfinanzierung zu überarbeiten und kleine Handwerksbetriebe stärker zu entlasten. Dazu werden eine veränderte Staffelung der Rundfunkgebühren und ein Freibetrag von einem Fahrzeug pro Betriebsstätte angesetzt.

Diese Anpassung geht dem ZDH jedoch nicht weit genug. Nach wie vor fehlt die Umrechnung von Teilzeitkräften auf Vollzeitäquivalente. Da hier bisher kein Unterschied gemacht wird, werden Betriebe mit einer hohen Anzahl von Teilzeitbeschäftigten deutlich benachteiligt.

Um auch kleinen und mittelgroßen Baubetrieben nicht unnötig zu belasten, die auf viele Fahrzeuge angewiesen sind, hat die Wirtschaft bereits vor einiger Zeit ein einfaches und faires Modell zur Rundfunkfinanzierung vorgelegt. Auf Basis amtlicher Zahlen könnte demnach ein rein auf die Unternehmensgröße basiertes System einen sehr exakten Beitrag zur Sicherung leisten und gerecht unter den Unternehmen verteilt werden. Darüber hinaus könnte dadurch ebenfalls zugunsten der Rundfunkanstalten die Erfassungsbürokratie eingespart werden.

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