Die mittelständische Bauwirtschaft kritisiert, dass Bauflächen eines städtischen Siedlungsgebiets nicht mehr im Schnellverfahren überplant werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit der beschleunigten Ausweisung von Baugebieten einen Riegel vorgeschoben. Das kommt zum ungünstigen Zeitpunkt, denn der Wohnungsbau steht vor einem Desaster. Aktuell herrscht fast Stillstand. Schuld daran sind die gestiegenen Preise und die unzureichenden Förderprogramme. Komplizierte Baugenehmigungen verschärfen noch die Lage.
Der beschleunigten Ausweisung von Baugebieten bis 10.000 Quadratmetern hat das Bundesverwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) nimmt das Urteil zum Anlass, bei der Bundesregierung „wirksame und effektive gesetzliche Regelungen“ einzufordern, um das Bauen künftig zu erleichtern. „Das ist eine entscheidende Grundlage, damit wir im Wohnungsbereich nicht komplett den Anschluss verlieren„, mahnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Die Regelung des § 13b des Baugesetzbuchs habe zu einer Vereinfachung und Beschleunigung geführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun geurteilt, dass § 13b BauGB gegen das Europarecht verstoße.
Neue Wege finden zur Beschleunigung der Baugenehmigungen
Die neue Entwicklung ist bedauerlich, aber nicht dramatisch, denn – § 13b BauGB galt ohnehin nur für Beschlüsse bis Ende des Jahres 2022. Bauleitpläne, die fristgerecht erstellt wurden, dürfen aber jetzt nicht mehr aufgestellt werden. Folglich ist die Bundesregierung gefordert, schnell eine Neuregelung zu treffen. Seit vielen Jahren wird eine Beschleunigung von Baugenehmigungen gefordert. Nur so können Bauwillige schneller beginnen. Das neue Urteil sei ein Bärendienst. Daher appelliert der BVMB an die Bundesregierung, so schnell wie möglich eine Nachfolgeregelung für die Beschleunigung der Baugenehmigungen zu schaffen. Schließlich gäbe es zahlreiche Wege, die Baugenehmigungen zu beschleunigen.
Bürokratie darf den Wohnungsbau nicht weiter behindern
Laut Gilka müsse dies möglich sein, um die Bautätigkeit wieder anzutreiben. Besonders der Wohnungsbau steht vor einem Desaster. Zum Teil sind die Bauaufträge weggebrochen. Im Bausektor herrscht bei den Mitgliedsbetrieben fast Stillstand. Schuld daran sind die hohen Preissteigerungen und die unzureichenden Förderprogramme. Das wirkt sich katastrophal auf den Bau neuer Wohnungen aus. Jetzt müssten alle Register gezogen werden, damit der Wohnungsbau nicht durch überlange und komplizierte Genehmigungsverfahren nicht noch mehr behindert wird. Deshalb fordert der BVMB schnellere Baugenehmigungen, damit der Wohnungsbau wieder in Schwung kommt.
