Wie das EU-Lieferkettengesetz die Bauwirtschaft verändert

Die Botschafter der Europäischen Union haben dem Kompromissvorschlag zum Lieferkettengesetz zugestimmt. Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Bauwirtschaft bezeichnet diesen Schritt als unausgereift und übereilt. Positiv ist lediglich, dass man sich auf deutlich höhere Schwellenwerte geeinigt habe und damit die Baubranche nicht mehr als Hochrisikosektor eingestuft werde. Trotzdem droht dadurch eine europäische Fragmentierung der Mindeststandards, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Die EU-Botschafter haben letzte Woche für den Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. „Es ist eine schlechte Nachricht unverändert, dass die Botschafter einem übereilten und unausgereiften Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz entgegen allen guten Argumenten nun doch zugestimmt haben“, kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Die offensichtliche Absicht, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode notfalls mit der Brechstange verabschieden zu wollen, und das unprofessionelle Ringen in den vergangenen Wochen um ein Ergebnis beim EU-Lieferkettengesetz ist unangemessen.“ Es sei allerdings ein Lichtblick, dass die Baubranche nicht mehr als Hochrisikosektor angesehen werde. Für Handwerksbetriebe, die Zulieferer für größere Unternehmen sind, birgt das neue Gesetz dennoch einige Risiken. So ist es eine Frage der Auslegung, ob die in Deutschland tätigen Betriebe geprüft werden müssen.

Probleme beim neuen Lieferkettengesetz vorprogrammiert

Schon jetzt zeigen sich negative Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz. Das betrifft insbesondere Handwerksbetriebe am Ende der Lieferkette. Die Auftraggeber diktieren ihre Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, wo die Zulieferer tätig sind. Jetzt müssen die Risiken minimiert werden. Auf keinen Fall darf das neue Lieferkettengesetz in den Alltag der Handwerker eingreifen und die Betriebe zusätzlich belasten. „Wir bleiben bei unserer Kritik, dass sich die Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf die gesamte Lieferkette, die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung zusätzlich zu den öffentlichen Bußgeldern und die übergriffige Stakeholder-Beteiligung negativ auf das Engagement deutscher Bauunternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern auswirken wird“, erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). 

Gefahr der nationalen Fragmentierung der Mindeststandards

Die Bauindustrie befürchtet zudem verstärkte Wettbewerbsverzerrungen durch eine Übererfüllung der Mindeststandards. Nach dem deutschen Lieferkettengesetz können Bauunternehmen von nationalen Ausschreibungen von bis zu drei Jahren ausgeschlossen werden. Die EU-Richtlinie sieht solche Sanktionen aber nicht vor. Aus diesem Grund hätte die EU-Richtlinie als EU-Verordnung kommen müssen. Dann wäre sie für alle Mitgliedsstaaten verbindlich gewesen. Am Ende wird es so kommen, dass es 27 unterschiedliche Lieferkettengesetze geben wird. Die Bauindustrie appelliert nun an das Europäische Parlament, das neue Lieferkettengesetz abzulehnen.

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