2024 in der Bauwirtschaft – was sich jetzt ändern wird

Das Jahr 2024 bringt viele Änderungen und Neuerungen für die Bauwirtschaft. Es gibt im Rahmen der Berufsgenossenschaft Bau neue Regelungen, Verordnungen und Serviceangebote. Teilweise resultieren die Änderungen aus einer veränderten juristischen Situation. Zu den Neuerungen zählen aber auch ein neues Meldeportal für Sozialversicherungen, digitale Unfallmeldungen und neue Regeln für den Gerüstbau. Außerdem gibt es drei neue Gefahrenklassen, Änderungen beim Renten- und Pflegegeld. Erfreulich ist, dass es bei der Handwerkerausnahme bei der LKW-Maut bleibt.

Für die Mitgliedsunternehmen und die Versicherten der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) gibt es im neuen Jahr 2024 einige Änderungen. Diese resultieren unter anderem aus der neuen Rechtssprechung. So gilt bei der BG Bau ab dem 1. Januar 2024 der 4. Gefahrentarif. Neu in diesem Tarif ist, dass die Unternehmen der Fertighausherstellung anderen Gewerbezweigen der Bauwirtschaft zugerechnet werden. Die Beiträge für das Jahr 2023 werden noch nach dem 3. Gefahrentarif berechnet. Die neuen Vorschussbescheide für das Jahr 2024 werden bereits nach dem 4. Gefahrentarif berechnet. Diese Beiträge werden im April 2025 erhoben.

Es gibt auch ein neues Meldeportal für Sozialversicherungen

Seit Oktober 2023 gibt es bereits ein neues Meldeportal für Sozialversicherungen. Das alte Meldeportal wird dann ab 1. Januar 2024 nicht mehr vollständig zur Verfügung stehen. Dieses Meldeportal ist eine Ausfüllhilfe, mit der Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweise und der elektronische Lohnnachweis zur Unfallversicherung verschlüsselt an die Sozialversicherungsträger übermittelt werden können. Für die Nutzung müssen sich die Arbeitgeber registrieren. Das geht allerdings nur mit einem entsprechenden Elster-Unternehmenszertifikat. Anleitungen gibt es auf der Seite des Meldeportals.

Digitale Unfallmeldung in der Bauwirtschaft

Ab dem 1. Januar 2024 sind Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle in der Bauwirtschaft elektronisch an die Unfallkassen und Berufsgenossenschaften zu übermitteln. Wer Mitglied bei der BG Bau ist, kann dazu das Online-Formular der BG Bau nutzen. Bis Ende 2027 gibt es eine Übergangsphase. Berufsunfälle und Berufskrankheiten können bis dahin noch auf dem Postweg oder per Fax gemeldet werden. Ab dem Jahr 2028 ist dann eine digitale Meldung in der Bauwirtschaft Pflicht.

Neue Regeln für Gerüstbau, neue Maschinenrichtlinie, neue Gefahrenklassen, Änderungen bei Renten

Bislang durften viele Gewerke Gerüste aufstellen. Ab dem 1. Januar soll sich das ändern. Wenn Handwerker keine Gerüstbauer sind, dürfen sie nur noch dann Gerüste aufstellen, wenn diese in Zusammenhang mit der eigenen Leistung stehen. Neu gefasst wurde auch die Maschinenverordnung der Bauwirtschaft. Diese gilt aber erst ab dem Jahr 2027 und muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Damit die Hersteller sich rechtzeitig umstellen können, gilt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Darüber hinaus werden drei neue Gefahrenklassen eingeführt. Änderungen gibt es auch bei den Renten und beim Pflegegeld Ost. Seit der Wiedervereinigung haben sich die Renten in Ost und West mittlerweile angeglichen. Der Ausgleichungsprozess in der Bauwirtschaft wird bis zum Jahr 2024 vollständig abgeschlossen sein. Die Sonderregelungen für den Osten entfallen dann.

LKW-Maut – Die Handwerkerausnahme bleibt zur Freude der Bauwirtschaft

Großes Aufatmen in der Bauwirtschaft. Ab 1. Juli 2024 kommt für kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen. Handwerker und handwerksähnliche Branchen sind von dieser Regelung ausgenommen. Änderungen gibt es auch beim Lieferkettengesetz. Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern müssen ab1. Januar 2024 nachweisen, dass sie die gesetzlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte beachten. Kleinere Unternehmen fallen zwar nicht unter das Gesetz, indirekt kann es sich aber schon auswirken. Die Sorgfaltspflichten gelten für das eigene Unternehmen und für unmittelbare Zulieferer in der Bauwirtschaft.

Fachkräftemangel Bauwirtschaft – Fachkräfte haben es leichter, in Deutschland zu arbeiten

Im Sommer 2023 wurde das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften weiterentwickelt. Fachkräfte aus Drittstaaten sollen nun leichter in Deutschland arbeiten können. Schrittweise soll das neue Gesetz in Kraft treten. Schon im November 2023 wurde dafür die Blaue EU-Karte eingeführt.

Die Grenzwerte für Blei und Diisocyanate am Arbeitsplatz wurden neu aufgestellt

In vielen Baustoffen stecken Diisocyanate. Wenn diese nicht sachgemäß angewendet werden, drohen schwere Atemwegserkrankungen. Die Europäische Kommission will neue Expositionsgrenzwerte für die Bauwirtschaft festlegen. Neben dem Wert für die berufsbedingte Exposition soll es jetzt auch einen Grenzwert für die kurzzeitige Exposition geben. Auch für Blei sind niedrigere Werte vorgesehen. Hierzu soll es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2028 geben.

Neues Sozialgesetzbuch

Am 1. Januar 2024 tritt das Sozialgesetzbuch vierzehntes Buch (SGB XIV) in Kraft. So beinhaltet das Gesetz die Entschädigung von Opfern seelischer und körperlicher Gewalt, von Opfern beider Weltkriege, Geschädigten durch Schutzimpfungen, die zu einer Gesundheitsschädigung geführt haben. Das schließt ebenfalls eine Entschädigung von Hinterbliebenen oder Angehörigen ein. Ebenfalls neu geregelt wurde der Umgang mit Mikroplastik. Der europaweite Verkauf von Mikroplastik oder Produkte, denen Mikroplastik beigemischt wurde, ist somit verboten. Das Verbot ist dann aufgehoben, wenn das Mikroplastik bei Baumaterialien nicht freigesetzt oder kaum freigesetzt wird.

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Klappt ja super mit der Entbürokratisierung!!! Immer neuer Blödsinn der sich von Schreibtischtätern ausgedacht wird!! Es reicht langsam ,immer neue Regeln neue Grenzwerte …. Das kann kein normaler Unternehmer leisten. Drangsaliert , bis man einfach keine Lust mehr hat ! Verantwortung für Mitarbeiter übernehmen ist ja OK , aber doch nicht für Alles und die ganze Welt!!z B Lieferkettengesetz Compliencerichtlinien , Denunziationsstellen … das kann man tagelang aufzählen was für Mist uns aufgebürdet wird!!

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