Lieferkettengesetz: Nachweispflicht belastet kleine Baubetriebe

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern für das neue Europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Schon jetzt sorgt die Nachweispflicht für Unmut bei den Handwerksbetrieben. Besonders für kleine Betriebe ist der bürokratische Aufwand sehr hoch. Das Gesetz regelt die Sorgfaltspflichten der Unternehmen innerhalb der Lieferketten. Problematisch ist, dass die Unternehmen sicherstellen müssen, dass ihre Geschäftspartner ebenfalls diese Sorgfaltspflichten einhalten. Kleine Betriebe sind damit überfordert.

Vor zehn Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesh 1.100 Menschen. Die Katastrophe löste international eine weitreichende Diskussion um die Verantwortung innerhalb der globalen Lieferkette aus. Viele Staaten haben daraufhin eigene Lieferkettengesetze verabschiedet, die teilweise hohe Strafen für Menschenrechts- und Umweltverstöße innerhalb der Wertschöpfungskette festlegen. Deutschland hat ebenfalls eigene Regeln aufgestellt, die auch die Bauwirtschaft betreffen. Doch die Europäische Union sieht nun eine Verschärfung vor und hat dazu gestern im Rechtsausschuss des Europaparlaments für das neue EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Als Nächstes muss jetzt das EU-Parlament in der Plenarsitzung Anfang Juni abstimmen und Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geführt werden.

Kritik an Verschärfung vom Lieferkettengesetz

Doch nicht überall stößt die Verschärfung auf Zustimmung. Mit dem neuen Gesetz sollen die Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinsichtlich Umwelt und Menschenrechte ausgedehnt werden. Vor allem das Handwerk kritisiert den Gesetzesvorschlag, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Besonders davon betroffen sind kleinere Betriebe. „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz drohen zusätzliche Nachweispflichten, die vor allem kleinere Betriebe überfordern würden”, erklärt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer vom Baden-Württembergischen Handwerkstag. “Vom Gesetz selbst sind zwar Unternehmen unter 250 Beschäftigte ausgenommen. Aber wir befürchten, dass handwerkliche Zulieferer von großen Unternehmen vertraglich dazu verpflichtet werden und so letztlich doch umfangreiche Informationen liefern müssten.“

Hoher bürokratischer Aufwand durch Nachweispflicht

Denn das Gesetz hat einen Knackpunkt. Damit sich die Unternehmen von der Haftung befreien können, müssen sie gewährleisten, dass ihre Geschäftspartner die Sorgfaltspflichten ebenfalls einhalten. Die Gefahr besteht, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen auf ihre Geschäftspartner abwälzen. Betroffen davon wären vor allem die Zulieferer. Haas weiter: „Dabei liefern Handwerksbetriebe in aller Regel nur innerhalb der EU, die bereits hohe Standards in Sachen Menschenrechten und Umwelt vorgibt“. Eine aufwendige Dokumentation würde die Betriebe überfordert. Das Handwerk BW fordert deshalb eine Nachbesserung bezüglich der Nachweispflicht.

Handwerk fordert Haftungsbeschränkung

Auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, kritisiert die neuen Regelungen. „Wir fordern die Europaabgeordneten auf, beim EU-Lieferkettengesetz im Sinne des von ihnen selbst unterstützten risikobasierten Ansatzes abzustimmen: Nur da, wo ein tatsächliches Risiko besteht, sollten auch alle Pflichten in der Lieferkette gelten“. Schwannecke fordert daher die Schaffung einer Haftungsbeschränkung. Es bestünde sonst die Gefahr, dass die Unternehmen verpflichtet wären, ihre Auflagen auf die Geschäftspartner zu übertragen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen, umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen müssen. Für kleine und mittlere Betriebe wäre dies eine zu große bürokratische Belastung.