Unbegründete Verunsicherung in Bezug auf die Soka-Bau

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Foto: Roland Riethmüller

Durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge ist es zu einer gewissen Verunsicherung in der Bauwirtschaft gekommen. Zwar existiert damit rechtlich keine Beitragspflicht für nicht-tarifgebundene Betriebe mehr, doch auch Rückforderungsansprüche bestehen nicht, erklärt der Norddeutsche Baugewerbeverband. Klarheit soll auch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe schaffen, das kurz vor dem Inkrafttreten steht.

In den letzten Monaten wurde vor Gericht in Teilen die Rechtsgrundlage der Beitragspflicht der Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) in Frage gestellt, was zu erheblicher Verunsicherung in der Baubranche geführt hat. “Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht in drei Entscheidungen die Allgemeinverbindlichkeit einiger Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008 bis 2014 für unwirksam erklärt hat”, bestätigt Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Baugewerbeverbandes (NBV). Damit besteht für diese Zeit rein rechtlich gesehen für nicht-tarifgebundene Betriebe keine Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Beitragszahlung. Doch praktisch bedeutet dies keinesfalls, dass in großem Umfang Rückforderungsansprüche bestehen, erklärt Seitz. “Wer so etwas behauptet, der übersieht geflissentlich, dass die Betriebe für die von ihnen gezahlten Beiträge auch eine Gegenleistung erhalten haben.” Denn die Beiträge der Soka-Bau werden zu einem Großteil für das Urlaubskassenverfahren verwendet. “Die Betriebe zahlen in die Urlaubskasse ein und wenn der Arbeitnehmer dann Urlaub nimmt, zahlt die Kasse die gewährten Urlaubsvergütungen an den Betrieb zurück.” Dadurch entfällt die Notwendigkeit der Urlaubsabgrenzung, was besonders den kurzfristig tätigen Arbeitnehmern zugute kommt. Durch die Urlaubskasse können sie den vorhandenen Urlaubsanspruch auch zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen. Auch ohne dieses Verfahren hätte der Arbeitgeber den Urlaub zahlen müssen und hat daher keinen Anspruch auf Rückforderung.

Baunebengewerbe nur bei paritätischer Bautätigkeit beitragspflichtig

Darüber hinaus macht Seitz deutlich, dass die mittlerweile entfallende Allgemeinverbindlicherklärung ohnehin nicht das komplette Baunebengewerbe betroffen hätte. “Betriebe des Baunebengewerbes werden nur dann veranlagt, wenn sie überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent Bautätigkeiten ausüben.”  Auch wenn der Großteil der Betriebe im Baunebengewerbe davon überhaupt nicht betroffen war, bestanden durchaus gelegentlich Auseinandersetzungen über diese Abgrenzung. Doch dies gehört der Vergangenheit an. Zum einen haben sich die Verbände des Baunebengewerbes mit der Soka-Bau auf neue Regeln verständigt und zum anderen steht ein Gesetz bevor, das die Allgemeinverbindlichkeit gesetzlich festschreibt, erklärt Seitz. Die Erfolgsaussichten auf die Angebote einiger Anwälte zur vermeintlichen Durchsetzung von Ansprüchen ist daher aussichtslos und unbedingt abzuraten, empfiehlt der NBV.

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) wurde mit nur vier Gegenstimmen vom Bundestag verabschiedet und hat am 10. Februar 2017 auch vom Bundesrat seine Zustimmung erhalten. Damit wird deutlich, dass das Gesetz kaum im Widerspruch zur Verfassung stehen kann. “Auch die gelegentlich von manchen Anwälten geäußerte Auffassung, dieses Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz sein ‘eklatant verfassungswidrig’, ist keinesfalls haltbar”, erklärt auch Jan Beutel als für Tarifpolitik verantwortlicher NBV-Geschäftsführer. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits in anderen Fällen derartigen Gesetze zugelassen, wenn eine große Anzahl von Interessenten auf eine jahrelang geltende Rechtslage vertraut haben. “Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, die ist die Sache erledigt.”

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