Wieder Mindestlohn für Maler und Lackierer

Mit der zum 01.06.2012 in Kraft tretenden Rechtsverordnung gilt erstmals seit Ende Februar 2012 im Maler- und Lackiererhandwerk wieder ein Mindestlohn. Die alte Regelung war turnusgemäß ausgelaufen und durch Verzögerungen monatelang nicht verlängert worden. Jeder Malerbetrieb ist verpflichtet, sich an die Einhaltung der Mindestlöhne zu halten. Wer dagegen verstößt, riskiert hohe Strafen und Nachzahlungen.

Die Tarifvertragsparteien im Maler- und Lackiererhandwerk melden die Wiedereinführung des Mindestlohns mit einer Gültigkeit von Anfang Juni 2012 bis Ende April 2013. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu die 6. Rechtsverordnung über „zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk“ auf Basis eines Tarifabschlusses erlassen. Damit hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit ihrer Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn durchgesetzt. Vizepräsident des Bundesverbands Farbe Gestaltung Bautenschutz Paul Laukötter kommentiert die Einigung: „Mit der Festlegung von Mindestlöhnen leisten wir einen wichtigen Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen in unserem personalintensiven Handwerk. Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen, dass Branchen-Mindestlöhne Vorrang vor einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben müssen.“

Seit 01. Juni 2012 muss nun für alle Maler und Lackierer wenigstens der Mindestlohn entrichtet werden. Im Osten beträgt dieser einheitlich 9,75 Euro. Im Westen und in Berlin wird unterschieden zwischen gelernten und ungelernten Arbeitnehmer. Gesellen verdienen dort 11,75 Euro und ungelernte Fachkräfte ebenfalls 9,75 Euro. Zum 01. Juli 2012 steigt der Mindestlohn für gelernte Facharbeiter auf 12 Euro pro Stunde.

Eigentlich rechtzeitig vor dem turnusmäßigen Auslaufen der Regelung zum Mindestlohn Ende Februar 2012 hatten die Tarifvertragsparteien Anfang Dezember 2011 einen Antrag auf eine Mindestlohn-Verordnung gestellt. Durch Einsprüche unter anderem des Wirtschaftsministeriums in Sachsen war die Einführung des Mindestlohns monatelang verzögert worden und bot damit einen Nährboden für Missbrauch. „Es entwickelten sich sofort Strukturen, die die Situation ausnutzten und auf Dumping-Wettbewerb bauten“, kommentiert IG BAU-Bundesvorsitzender Dietmar Schäfers die untragbare Situation.

Malerbetriebe, die künftig keinen Mindestlohn zahlen, machen sich strafbar und riskieren hohe Nachzahlungen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überwacht die Einhaltung der Mindestlöhne, die übrigens auch für Leiharbeitsverhältnisse gelten.

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