Bauwirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag

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Foto: Roland Riethmüller

Nach vielen Verhandlungen ist die neue Regierung nun schon einige Wochen im Amt. Dennoch kritisiert die Bauwirtschaft immer noch die eine oder andere getroffene Entscheidung innerhalb des Koalitionsvertrages. Dazu gehören vor allem die Themen Mietpreisbremse und die Finanzierung der Verkehrswege. Für die Bauwirtschaft steht fest, dass beide Themen definitiv kontraproduktiv für den Sektor der Bauwirtschaft sind, da sie für Blockaden in der Entwicklung der Branche sorgen werden.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatte die Bauwirtschaft vor allem die Planung zur Einführung einer Mietpreisbremse stark kritisiert. Stets hatte man geäußert, dass dies nicht der richtige Weg sei, die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen. Im Gegenteil, man hat regelmäßig darauf hingewiesen, dass eine solche Mietpreisbremse den Wohnungsneubau eher hemmen würde. Letztlich ist der einzig praktikable Weg hin zu gemäßigten Mieten, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen. Und diese sind nur über den Neubau zu erzielen.

Auch anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zum Jahresauftakt Mitte Januar wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung entsprechend kritisiert. Um die Mietpreisentwicklung, vor allem in Ballungsgebieten, in den Griff zu bekommen, muss der Wohnungsneubau vorangetrieben werden. Mietpreisbremsen sind dabei keine Lösung. Dabei gibt der ZDB zu bedenken, dass eine Erhöhung der Absetzung für Abnutzung (AfA) durchaus sinnvoll ist. Derzeit liegt der Satz bei zwei Prozent. Laut ZDB wären vier Prozent dabei schon ein richtiger Schritt.

Des Weiteren kritisiert der ZDB, dass man den Ersatzneubau im Koalitionsvertrag völlig unberücksichtigt gelassen hat. Dabei wäre dieser von Bedeutung. Immerhin gibt es viele Bestandsbauten aus den 1950er und 1960er Jahren, die wirtschaftlich betrachtet so heute nicht mehr sanierungswürdig sind. Hierbei wäre der Ersatzneubau als Förderung durch die KfW ein guter Weg.

Neben den befürchteten Blockaden im Wohnungsneubau kritisierten beide Verbände aber auch die geplanten Investitionen in die Verkehrswege. Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB, dazu: „Im Wahlkampf war es unter den Parteien unstrittig, dass die Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen bei Weitem nicht ausreichend sind, um die Verkehrswege adäquat zu erhalten und auch die notwendigen Neubaumaßnahmen zu stemmen.“

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