Drohender Anstieg der Ausbeutung am Bau

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Foto: Roland Riethmüller

Ausbeutung gibt es auch in Deutschland, warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und fordert stärkere Kontrollen zur Einhaltung der Mindeststandards. Doch obwohl durch den gesetzlichen Mindestlohn die Zahl der Mindestlohnempfänger um mehrere Millionen angestiegen ist, stagniert die Personalstärke der zuständigen Finanzkonstrolle Schwarzarbeit (FKS). Durch den Abzug für die Kontrolle der Grenzen und Flüchtlinge wird die Situation nun weiter verschärft.

Anlässlich des kürzlich statt gefundenen Welttags für menschenwürdige Arbeit hat sich die IG BAU für mehr Kontrollen wenigstens zur Einhaltung der Mindeststandards ausgesprochen. “Ausbeutung gibt es nicht nur in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ausbeutung findet auch vor unserer Haustür statt”, warnt IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger und fordert daher stärkere Kontrollen der Mindestlöhne und bei Scheinselbständigkeit. Dazu gehört die Kontrolle des Branchenmindestlohns ebenso wie des gesetzlichen Mindestlohns. Doch auch die Arbeits- und Gesundheitsvorschriften müssen eingehalten werden, fordert Feiger. “Regelungen, die nicht überprüft werden, stehen bald nur noch auf dem Papier. Das haben wir beim Arbeitszeitgesetz sehr deutlich gesehen. So etwas darf sich nicht wiederholen.”

Gleichzeitig warnt der IG BAU-Bundesvorsitzende vor weiter zurückgehenden Kontrollen. Denn für die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns ist die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verantwortlich. Deren Personalstärke von vorher 6.700 Beamten wurde jedoch trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht aufgestockt. Im Gegenteil: Der für die FKS zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht aktuell immer mehr Personal ab, um Grenzen und Flüchtlinge zu kontrollieren. “Die FKS braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolleure”, warnt Feiger und fordert eine Aufstockung auf 10.000 Stellen als Minimum.

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