Krisenjahr 2023: Baubranche fordert mehr Zoll-Kontrollen

Krisenjahr 2023: Baubranche fordert mehr Zoll-Kontrollen
Foto: Zoll

Das Jahr 2023 gilt als Krisenjahr, sodass mit einem deutlichen Anstieg der Schattenwirtschaft zu rechnen ist. Doch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fehlt bundesweit eine Vielzahl an Zoll-Kontrolleuren. Da die Baubranche besonders betroffen ist, wird eine Aufstockung auf mindestens 16.000 Kontrolleure gefordert. Das wäre eine Verdopplung des bisherigen Personals. Anders lasse sich jedoch eine Überwachung der Mindestlöhne nicht bewerkstelligen.

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung forder die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) eine Aufstockung der Kontrolleure. Insgesamt werden 16.000 Zollmitarbeiter gebraucht, um die Unternehmen zu kontrollieren. Es gäbe nicht nur Handlungsbedarf wegen illegaler Beschäftigungen, sondern auch wegen Einhaltung der Mindestlöhne. Zudem sei im Krisenjahr 2023 mit noch mehr Schattenwirtschaft zu rechnen. „Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun: Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben“, befürchtet der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum. Insgesamt müsse der Staat ein Auge auf die Betriebe und auf deren Beschäftigungspraxis haben.

Keine legale Bezahlung ohne Kontrollen

Ohne Kontrollen sei nach Aussage der IG Bau eine legale Arbeit und deren Bezahlung nicht möglich. Seit Oktober 2022 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei zwölf Euro je Stunde. Damit dieser auch eingehalten wird, müsse viel mehr in den Betrieben kontrolliert werden. Von dem Mindestlohn profitieren branchenübergreifend rund sechs Millionen Menschen. Es sei deshalb unverständlich, wieso das Bundesfinanzministerium vor diesem Hintergrund mehr Personal ablehnen würde.

Mehr Zoll-Kontrollen nötig

Auf eine Anfrage an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns keinen Bedarf für mehr Kontrollen durch den Zoll sieht. Schwere Kritik kommt nach dieser Aussage von der IG Bau. „Wer so tut, alles könne bei den FKS-Kontrollen alles so weitergehen wie bisher, will nicht sehen, was draußen passiert“, erklärt IG BAU-Vize Harald Schaum. Bundesfinanzminister Lindner sei nicht gut beraten, den Kopf in den Sand zu stecken. Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sei eine Kontrolle wegen Schwarzarbeit durch den Zoll in vielen Branchen dringend notwendig. Dazu gehöre besonders auch das Baugewerbe. Sollte der Bund das Personal nicht aufstocken, dann seien dem Missbrauch des Mindeslohns keine Grenzen mehr gesetzt. Die Leittragenden sind demnach die Branchen, die einen eigenen Mindestlohn haben.

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Schattenwirtschaft – Schwarze Schafe

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bei den Kontrollen wäre auch wichtig das Arbeitsschutzgesetz zum Thema Arbeitszeiten mit in 

Sichtung zu ziehen. 

In der Bauwirtschaft wird in einigen Betrieben heute noch 12- 15 Stunden am Tag gearbeitet, und nicht wie gefordert max. 10 Stunden für 24 Wochen, bzw. die 39/40 Stundenwoche. 

viele Grüße 

Walter Stuber 

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