Missbrauch der Entsenderichtlinie beenden

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Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Die Entsenderichtlinie der EU erhitzt die Gemüter schon seit längerer Zeit, doch die neuerlichen Pläne des Europäischen Parlaments (EP) verärgern das Handwerk nun zusätzlich. Einmal mehr fordert die Bauwirtschaft deswegen die Bundesregierung dazu auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, die inländische Wirtschaft vor betrügerischen Entsendefirmen besser zu schützen. Darüber hinaus erwartet man ein Umdenken innerhalb der EU.

Die EU-Entsenderichtlinie wird schon seit längerem kritisiert. Die stärksten Argumente gegen diese Richtlinie sind immer wieder die Ausbeutung der entsendeten Arbeitnehmer, wie auch die Schwächung seriös und ehrlich arbeitender inländischer Firmen. Dass das Europäische Parlament nun aber auch noch dazu beiträgt, den Betrug künftig zu erleichtern, entsetzt das deutsche Handwerk sehr. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung daher zu sofortigem und rigorosen Handeln gegen die Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie auf.

Grund für den Protest über die Neuregelung der geltenden EU-Entsenderichtlinie sind die aktuellen Pläne des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments. Demnach wurde Ende Februar von diesem Ausschuss entschieden, Änderungen der „Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie“ vorzunehmen. Gemäß diesem Vorhaben würde es in Zukunft weniger Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geben. Die Folge dieser eingeschränkten Kontrollen ist ganz klar eine Steigerung von Betrug im Rahmen der Entsenderichtlinie. Schon jetzt sind die Zustände alles andere als zufriedenstellend und immer wieder wird beklagt, dass noch zu wenige Kontrollen durch die FKS stattfinden. Eine zusätzliche Einschränkung dieser Institution würde unvorhersehbare Probleme mit sich führen.

Eine weitere Veränderung plant der Binnenmarktausschusses des EP hinsichtlich der Übersetzung von Dokumenten. Demnach würden Übersetzungen von Dokumenten nur noch dann nötig sein, wenn sie eine gewisse Länge nicht überschreiten. Sowie solche Dokumente, beispielsweise also zu lang sind, ist die Übersetzung nicht mehr vorausgesetzt. Damit ist es also zukünftig den Entsendefirmen quasi selbst überlassen, was sie übersetzen und was nicht. Ein solcher Plan kann nur kontraproduktiv für die ortsansässigen Firmen enden.

Als seien diese gravierenden Veränderungen nicht schon schlimm genug, fragt man sich auch, was es mit der folgenden Maßnahme auf sich hat. So sollen nicht mehr die hiesigen Mindeststandards für Entsendefirmen gelten, sondern vielmehr nur noch deren Heimatlandrecht.

Bei all diesen Neuerungen der Entsenderichtlinie kann man nur den Kopf schütteln. Die IG BAU erwartet daher auch ein konsequentes Handeln von der Bundesregierung. Immerhin müsse man sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Wirtschaft nicht gestärkt wird, wenn das EP solche Maßnahmen durchsetzen kann. Immerhin machen sich Parteien, Verbände und Gewerkschaften seit langem dafür stark, betrügerischen Entsendefirmen das Handwerk zu legen. Eine Schwächung durch das EP muss also verhindert werden.

Dietmar Schäfers, IG BAU-Bundesvorsitzender geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir sind überzeugte Europäer, fragen uns aber allmählich: Brauchen wir wirklich eine EU, in der die Interessen von Ausbeutern, Betrügern und Fälschern immer wieder Vorrang vor den Interessen aller Beschäftigten und aller ordnungsgemäß arbeitenden Unternehmen bekommen? Eine EU, die ihren Mitgliedsstaaten alle effektiven Instrumente zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminellen aus der Hand schlägt? Nein, wir brauchen stattdessen endlich eine EU, die massiv gegen den grenzüberschreitenden Betrug vorgeht und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt fördert statt vernichtet.“

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