Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss aufgestockt werden

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Foto: KfW-Bildarchiv / photothek.net

Da die Kontrollen am Bau um die Hälfte zurückgegangen sind, droht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) braucht mehr Schlagkraft, fordert daher die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). So drängen die Arbeitnehmervertreter für einen fairen Wettbewerb am Bau auf eine nachhaltige Stärkung der FKS und Schaffung zusätzlicher Stellen.

Laut Medienbericht der Süddeutschen Zeitung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Auskunft vom Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr rund ein Drittel weniger Kontrollen durchgeführt. Besonders der Bau ist von den Kürzungen betroffen. So seien rund die Hälfte der geplanten Überprüfungen des Mindestlohns aufgrund von Personalmangel entfallen. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zeigt sich besorgt: „Diese viel zu geringe Kontrolldichte ist geradezu eine Einladung für betrügerische Betriebe, ihre Beschäftigten illegal im Lohn zu drücken. Das ist schlecht für die Bauarbeiter, und es ist katastrophal für einen sauberen Wettbewerb in der Branche.“

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal

Bereits seit Jahren fordert die IG BAU eine Aufstockung der Personaldichte der FKS. Denn schon vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war die FKS personell nicht in der Lage, Lohndumping und Ausbeutung nachhaltig einzuschränken. Durch die neue Lohnuntergrenze ist es folglich schlicht unmöglich, eine wirkungsvolle Abschreckung zu bieten. „Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man dafür mehr Kontrolleure braucht“, kritisiert Feiger. „Doch statt schnellstens Kontrolleure auszubilden, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch Personal zur Flüchtlingskontrolle abgezogen.“

Geplante Aufstockung reicht nicht aus

Für eine wirkungsvolle Eindämmung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung, Dumpinglöhnen und Ausbeutung der Facharbeiter am Bau fordert die IG BAU eine nachhaltige Stärkung der FKS. Dazu müssen die über 150 entsendeten Experten wieder in der FKS eingesetzt werden. Ferner sollten vakante Planstellen vorrangig nachbesetzt und die für 2017 geplante Personalaufstockung um 1.600 Stellen auf dieses Jahr vorgezogen werden. „Selbst dann fehlen immer noch mehr als 1.500 Experten, um eine vernünftige Kontrolldichte herzustellen“, so Feiger.

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