Nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl. Auch die kürzlich stattgefundene Bundestagswahl zeigt wieder einmal, wie schnell einige Parteien ihre eigentlichen Wahlversprechen vergessen. Derzeit sind dabei vor allem die geplanten Steuererhöhungen ein großes Streitthema innerhalb der Koalitionsgespräche. Auch das Handwerk macht in diesem Zuge einmal mehr deutlich, dass Steuererhöhungen keine wirtschaftlichen Fortschritte bewirken, sondern eher kontraproduktiv sein würden.
Die Bundestagswahl 2013 hat ganz klar gezeigt, wer die stärkste Partei in Deutschland ist. Doch in den Koalitionsverhandlungen droht genau diese Partei nun ins Wanken zu geraten, wenn es um wesentliche Schwerpunkte ihres Wahlprogrammes geht. Gemeint ist damit natürlich das Thema der Steuererhöhungen. Dass im Grundsatz die Besser-Verdiener solidarisch für die anderen aufkommen sollten, ist nachvollziehbar. Dennoch würde eine höhere Besteuerung der Unternehmen eine negative Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.
Die deutsche Wirtschaft ist gerade dabei, sich von den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu erholen. Daher ist es sicher nicht zielführend, nun mit Steuererhöhungen neue Probleme zu schaffen. Vor allem das bayerische Handwerk zeigt sich darüber entsetzt und fordert vehement, die CDU dürfe nicht vergessen, was sie während des Wahlkampfes hinsichtlich Steuererhöhungen versprochen habe. Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) und Mitglied des Landtages a.D. sagt mit Nachdruck: „Die Steuereinnahmen in Deutschland waren noch nie so hoch wie heute. Es ist daher vollkommen unverständlich, dass die wirtschaftliche Vernunft so schnell und ohne Not über Bord geworfen wird. Steuererhöhungen treffen nicht nur die Unternehmer, sondern würgen auch den privaten Konsum ab. Zudem werden Arbeitsplätze gefährdet.“
Die CDU sollte bei den Koalitionsverhandlungen nach Ansicht des Handwerks nicht vergessen, dass auch das Versprechen keine Steuererhöhungen zu fördern, ein ausschlaggebender Punkt für den Wahlsieg gewesen sein wird. Nun in den Forderungen einzubrechen, würde keinen guten Start für Angela Merkel und ihre Partei bedeuten und bei der nächsten Wahl möglicherweise ein Abstrafen als logische Konsequenz nach sich ziehen.
