Handwerk in Sachsen-Anhalt unzufrieden

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Foto: Telekom/Bilddatenbank Sachsen-Anhalt

Blickt das Land Sachsen-Anhalt auf seine derzeitige Wirtschaftslage wäre es mit einem Fußballspiel vergleichbar. Die erste Halbzeit der Landesregierung Sachsen-Anhalts war zwar nicht wirklich befriedigend, doch ist dabei noch durchaus Luft nach oben für die zweite Halbzeit. Die Handwerkskammer Magdeburg appelliert daher mit Nachdruck an die Politik, Änderungen voranzubringen und erfolgreich umzusetzen.

Die erste Hälfte der Regierungszeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt nähert sich dem Ende. Dabei ist leider festzustellen, dass es noch so einige Baustellen gibt, die abgeschlossen werden müssen. Die Handwerkskammer Magdeburg wirft der aktuell zuständigen Landesregierung nämlich insbesondere vor, dass die beschlossenen, derzeit gültigen Gesetze speziell den kleinen Handwerksbetrieben mehr schaden als nützen. Der Mittelstand fühlt sich dabei komplett allein gelassen. Doch ist es gerade der Mittelstand, den es zu fördern gilt, um langfristig wirtschaftlichen Erfolg vorweisen zu können.

Die wesentlichen Kritikpunkte der Handwerkskammer Magdeburg gegenüber ihrer Landesregierung sind die Vergabeverfahren, die Rundfunkgebührenverordnung und auch die Investitionsförderung. Im Detail bedeutet dies, dass man hinsichtlich des Landesvergabegesetzes erwartet, dass die Bürokratie endlich abgebaut wird. Zu viele vergabefremde Kriterien legen den Handwerksbetrieben Steine in den Weg, wodurch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an das Handwerk immer schwieriger wird.

Auch bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfährt das Handwerk eine massive Mehrbelastung. Dabei werden vor allem die Firmen mit mehreren Filialen, Fahrzeugen und / oder Teilzeitbeschäftigten ordentlich zur Kasse gebeten. Weitere Themen sind das Investitionserleichterungsgesetz und die GRW Unternehmensförderung. Bei der GRW Unternehmensförderung sind dem Handwerk das neue Mindestinvestitionsvolumen von 70.000 Euro und das ebenfalls neue Zuschlagssystem ein Dorn im Auge. Beide reduzieren für die Betriebe die Förderung für Investitionen.

Damit die zweite Halbzeit für die Landesregierung Sachsen-Anhalt besser verläuft, wünscht sich die Handwerkskammer Magdeburg ein Entgegenkommen bei ihren Forderungen. Insgesamt ist man aber optimistisch, dass dies durchaus noch möglich ist.

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