Handwerkskammerpräsident Traublinger fordert konsequente Sanierung

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Foto: HWK / München, Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei der Vorstellung der Konjunkturzahlen

Die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung werden vom bayerischen Handwerk auf breiter Basis unterstützt. „Der Marsch in den Schuldenstaat kann nur durch eine konsequente Sanierung der öffentlichen Finanzen gestoppt werden“, erklärte Heinrich Traublinger, MdL a. D. Er warnte jedoch davor, ausschließlich Steuer- und Abgabenerhöhungen in die Überlegungen mit einzubeziehen. „Noch vor wenigen Wochen haben wir über Steuersenkungen diskutiert. Nun scheinen diese zum Unwort des Jahres zu werden. Die Bundesregierung sollte sich von sinkenden Umfragewerten nicht kirre machen lassen“ so Traublinger wörtlich.

Die Steuer- und Abgabenerhöhungen sind nicht das passende Rezept, um den europäischen Vorgaben sowie der Schuldenbremse im Grundgesetz Rechnung zu tragen erklärte der BHT-Präsident. Die staatlichen Ausgaben müssen sich einer genauen Überprüfung stellen.

Das bayerische Handwerk regt deshalb eine grundlegende Reform des Steuerverfahrensrechts an. Hier kann und muss zum Beispiel die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung und die Ausweitung der einfachen Gewinnermittlung durch die Einnahmen-Überschussrechnung diskutiert werden. Das Ziel einer grundlegenden Einkommensteuerreform darf nicht aus dem Auge verloren werden. Eine Erneute Einführung der Vermögensteuer lehnt das Handwerk grundsätzlich ab.

Das bayerische Handwerk erwartet ein deutlich sichtbares Signal der Bundesregierung. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt Führungsstärke zeigen. Unsere Betriebe müssen wissen, wie die Steuerpolitik für die nächsten Jahre aussehen soll. Nur dann sind Wachstum und Beschäftigung zu sichern“, erklärt Traublinger.

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