Investitionsstau hausgemacht – öffentliche Vergabe in der Kritik

Investitionsstau hausgemacht - öffentliche Vergabe in der Kritik
Foto: Roland Riethmüller

Die Bauwirtschaft freut sich über anhaltend gefüllte Auftragsbücher. Dieser Bauboom macht es aber auch möglich, dass sich die Bauunternehmen ihre Auftraggeber fast schon selbst aussuchen können. Dadurch verliert die staatliche Ausschreibung und Vergabe immer mehr an Attraktivität. Die Gründe dafür sind die hohe Bürokratie und deutliche Überregulierung, sowie Personalprobleme in den Bauverwaltungen.

Noch immer läuft die Baukonjunktur schwungvoll und der Bauboom in der Bauwirtschaft hält sich auf hohem Niveau. Das hat zur Folge, dass es für Bauunternehmen ein Überangebot an Aufträgen gibt, aus denen sie den gewünschten Auftraggeber fast schon frei wählen können. “Die staatlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind derart bürokratisch, überreguliert und zunehmend auch ideologiegetrieben, dass private Bauaufträge oft attraktiver als öffentliche sind und somit von den Baufirmen bevorzugt werden“, erklärt Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost. So sieht der Großteil der Bauunternehmen die Verantwortung für den Investitionsstau beim Vergabeverhalten der öffentlichen Hand. Es herrsche zu viel Bürokratie und außerdem gäbe es auch noch Personalprobleme in den Bauverwaltungen.

Bauunternehmen können ihre Kapazitäten nicht erhöhen

Gleichzeitig werden die Vorwürfe der Politik immer lauter, dass die Baubranche zu wenig Kapazitäten bereithalten würde. Dem entgegnete die Bauindustrie allerdings, dass laut den Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der Auslastungsgrad im ostdeutschen Bauhauptgewerbe bei rund 80 Prozent liegen würde. „Von einer Vollauslastung kann daher trotz der guten Auftragslage nicht gesprochen werden, stellt Momberg fest. Die Gründe dafür, dass die Unternehmen ihre Kapazitäten nicht unbegrenzt erhöhen könnten, liegen beim Fachkräftemangel, beim starren Arbeitsrecht und bei den unsicheren Konjunkturaussichten. Weniger Bürokratie und weniger Regulierungen wären die einzigen Mittel, damit der Bau nach wie vor ein Garant für den Wohlstand und für Beschäftigung bleibt. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Attraktivität der öffentlichen Ausschreibung wieder steigen würde. Bei der Vergabe von Aufträgen steht sich die öffentliche Hand derzeit selbst im Wege. Somit werden öffentliche Auftraggeber immer unattraktiver. Das trägt nicht gerade dazu bei, dem bestehenden Wohnungsmangel entgegen zu wirken. So ist es kein Wunder, dass die Städte und Gemeinden für ihre Ausschreibung immer weniger Angebote bekommen. Ist die Auftragslage gut, dann können die Handwerker auf den Verwaltungsaufwand durchaus verzichten. Das lohnt sich nur noch bei einem Großauftrag. Die Komplexität der öffentlichen Auftraggeber wirken auf kleine und mittlere Unternehmen eher abschreckend.

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