Investitionsstopp droht: Bau fordert Anpassung der Schuldenbremse

Foto: Rawpixel / envatoelements

Noch immer schwächelt der Wohnungsbau, denn die Bauunternehmen haben für den letzten Monat wieder ein Orderminus gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Das gesamte Bauhauptgewerbe profitiert dagegen von einer guten Auftragslage im Wirtschaftsbau und beim öffentlichen Bau. Trotzdem dürfe das Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu einem Investitionsstopp bei Bauprojekten führen. Die Bauwirtschaft fordert daher von der Bundesregierung eine Anpassung der Schuldenbremse, damit der Bauwirtschaft nicht die Aufträge wegbrechen.

Die Talsohle im Wohnungsbau ist noch immer nicht erreicht. Derzeit melden die Bauunternehmen im September gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Orderminus von 15 Prozent. „Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Sinkende Auftragseingänge sind für die Wohnungsnot wenig förderlich. Dabei befürchtet Müller, dass die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern kaum ankomme. Schließlich gäbe es bereits heute nicht genügend bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen. 

Wohnungsbau im Minus, aber übrige Sparten gleichen aus

Im Wohnungsbau wird diese negative Entwicklung jedoch durch die positive Entwicklung in den restlichen Sparten ausgeglichen. Das gesamte Bauhauptgewerbe weist ein Orderplus von 13,2 Prozent aus. Während der Wohnungsbau quasi „tot“ ist, verzeichnet der Wirtschaftsbau und der öffentliche Bau ein Hoch. Dieses Orderplus kommt durch mehrere Großprojekte zustande. Trotzdem liegt der reale Auftragseingang im gesamten Bauhauptgewerbe immer noch bei minus 5,6 Prozent. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist dieser sogar um 7,3 Prozent zurückgegangen. Müller: „Sorge bereitet uns – neben der Situation im Wohnungsbau – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auswirkungen auf die Haushalte bei Bund und Ländern“, betont Müller. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Investitionen eingespart und wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt werden.“

Es darf keinen Investitionsstopp geben

Einen Investitionsstopp könnte auch die Schuldenbremse herbeiführen, warnt Martin Steinbrecher, der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). „Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden“, fordert Steinbrecher. „Die aktuelle Haushaltssperre würde dazu führen, dass der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft in Deutschland die Aufträge ausgingen.“ Er betont weiter, dass durch die Haushaltssperre wichtige Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte verzögert werden. Das habe zur Folge, dass die mittelständischen Unternehmen keine Bauaufträge mehr bekommen würden, was sich auch auf die Zahl der Mitarbeiter auswirken würde.

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