Bezahlbarer Wohnraum ist auf dem Immobilienmarkt zu einem echten Luxusgut geworden. Gerade für Bürger mit niedrigem Einkommen stellt die derzeitige Knappheit an Wohnraum ein echtes Problem dar. Dass an dieser Situation dringend etwas geändert werden muss, ist zwar bekannt, doch tut sich die Politik in der Umsetzung immer noch schwer. Ein kürzlich beschlossener Gesetzentwurf könnte hier Abhilfe schaffen.
Betrachtet man die Mietpreise in Deutschland, zeichnet sich ein sehr eindeutiges Bild ab. Die Preise sind bundesweit auf einem steigenden Weg. Um hier erfolgreich Gegenmaßnahmen einzuleiten, müsste erst einmal verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um den Wohnungsneubau und damit auch die Zahl des verfügbaren Wohnraums mittel- bis langfristig zu erhöhen. Ein neuer Gesetzentwurf könnte hier ein erster Schritt sein.
Mietpreisdeckelung für steuerlich geförderte Wohnungen
Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, zeigt sich äußerst erfreut über die Pläne. Denn für ihn ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum ein absolutes Muss für ein gleichberechtigtes Leben darstellt. So macht er deutlich: „Bezahlbare Wohnungen für alle sind eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden in unserem Land.“ Über den Gesetzentwurf äußert er sich aber auch kritisch: „Der Gesetzentwurf muss an entscheidender Stelle ergänzt werden. Für steuerlich geförderte Wohnungen muss eine Mietpreisdeckelung analog der Regelungen zur Mietpreisbremse umgesetzt werden. Nur so kann das Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen für mittlere und unterer Einkommen auch tatsächlich ohne Mitnahmeeffekte, erreicht werden.“
Mit Fördermitteln zu mehr bezahlbarem Wohnraum
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die vielen Wohnungsunternehmen zu berücksichtigen, die derzeit von einer Sonderabschreibung nicht profitieren. Dabei sind es genau diese kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen, die per se durch ihre spezielle Funktion für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Es sollte daher in Erwägung gezogen werden, solche Unternehmen zusätzlich durch Fördermittel zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit erfolgreich durchführen können und Wohnraum kein Luxusgut mehr bleibt. Denn vor allem der soziale Wohnungsbau ist es, der dafür sorgt, dass auch die finanziell schlechter gestellten Bürger ein Dach über dem Kopf haben, das sie sich leisten können.
