Die neue Ampelkoalition hat das Kabinett vorgestellt und installiert in diesem Zusammenhang erstmals seit 23 Jahren wieder ein eigenständiges Bauministerium. Im Rahmen eines “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” soll künftig die Zahl der erbauten Wohnungen von 300.000 auf 400.000 pro Jahr steigen. Dabei sollen auch langfristige Investitionen die Infrastruktur in Deutschland verbessern. Außerdem wird auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Digitalisierung und Entbürokratisierung von der Bauwirtschaft begrüßt. Nur so kann das Land fit für die Zukunft werden.
Die neue Ampelkoalition hat sich hohe Ziele gesteckt. Besonders befürwortet wird das eigenständige Bauministerium, das erstmals seit der Auflösung am 27. Oktober 1998 wieder im Rahmen des “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” neu geschaffen wird. “Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben”, erklärt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). “Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt.”
Schaffung mehr bezahlbarer Wohnraum ist ehrgeizig
Trotz allem Zuspruch hält Pakleppa, den Bau von 400.000 Wohnungen für ambitioniert, zumal in der vergangenen Jahren lediglich rund 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut wurden. Diese Sorge teilt auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die ebenfalls das Ziel mit 400.000 Wohnungen deutlich für zu hoch angesetzt halten. Langfristig würde dadurch sogar Leerstände drohen.
Ungeachtet dessen werden insgesamt die Maßnahmen wie die Erhöhung der linearen AfA von zwei auf drei Prozent ebenso gutgeheißen wie auch die Pläne zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und Stärkung der Investitionen in die Infrastruktur. “Für das Gelingen der Mobilitätswende ist es richtig, sowohl Investitionen im Straßenbau zu verstetigen als auch Schiene und Wasserstraße zu stärken”, betont der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).
Etwas Enttäuschung über fehlenden Mut im Koalitionsvertrag
Auch die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßt zwar den neuen Koalitionsvertrag, sieht aber ebenfalls verpasste Chancen. Es fehle der Mut zu mehr Neugestaltung. „Es freut uns sehr, dass wir zukünftig – wie von uns gefordert – wieder ein eigenes Bundesbauministerium haben”, kommentiert BIngK-Präsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. “Wir hoffen, dass damit dringend anstehende Maßnahmen gebündelt und zügig angegangen werden. Allerdings hätten wir uns genau aus diesem Grund gewünscht, künftig auch die Infrastruktur unter diesem Dach zu finden.“
„Es ist gut und schafft Planbarkeit, dass die neuen Ampelkoalitionäre unseren Betrieben und dem Land insgesamt mit dem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Hängepartie und lange Wochen eines politischen Schwebezustands erspart haben”, bestätigt Hans Peter Wollseifer, der Präsident vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). “Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt.“
Weitere Stimmen zum neuen Bauministerium
„Endlich, das Thema Bauen wird nicht länger als willkürliches Anhängsel anderer Ministerien herumgeschleift, das freut mich sehr”, erklärt Robert Feiger, der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). “Ein eigenständiges Bauressort zu schaffen war längst überfällig – nicht nur wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, sondern auch wegen des Investitionsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur.“
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht darin die dringend benötigte Entfesselung der Solarenergie. Dazu erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Der Koalitionsvertrag ist eine solide Startrampe für die erfolgreiche Solarisierung der Energieversorgung in Deutschland“.
Der Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB), Florian Becker kommentiert den geplanten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in einem ersten Statement: „Der BSB begrüßt die Schaffung eines eigenständigen Bauministeriums. Zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele muss dieses auch die Belange und Hindernisse privater Bauherren und Wohnungskäufer in den Blick nehmen“.
Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hält die Energieeffizienz für ein zentrales Element der kommenden Legislaturperiode. So würden alle Studien auf eine Absenkung des Energieverbrauchs setzten. Weil dies allerdings nicht automatisch geschehe, müsse ein Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden.
