Neues Baugesetzbuch: Kommt jetzt der Turbo für den Wohnungsbau?

Die Bauwirtschaft setzt große Hoffnungen in die Baugesetzbuch-Novelle der Bundesregierung. Schnellere Genehmigungen, digitale Planungsverfahren und weniger Bürokratie sollen den Wohnungsbau deutlich beschleunigen und die Abwicklung von Bauprojekten vereinfachen. Besonders Aufstockungen, Nachverdichtungen und Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten könnten davon profitieren. Bauverbände sprechen von wichtigen Fortschritten, warnen jedoch zugleich: Ohne verlässliche Förderprogramme, niedrigere Baukosten und stärkere Investitionsanreize dürfte die Krise im Wohnungsbau trotz der Reform weiter anhalten. 

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau beschleunigen und hat dafür eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) auf den Weg gebracht. Mit dem sogenannten „BauGB-Upgrade“ will die Bundesregierung zahlreiche Prozesse modernisieren und digitalisieren. Schnellere Genehmigungen, digitalisierte Planungsverfahren und weniger bürokratische Hürden sollen Bauprojekte künftig erleichtern. So sollen Kommunen Bauleitplanungen künftig vor allem schneller durchführen können, unter anderem durch verbindlichere Fristen, vereinfachte Umweltprüfungen und digitale Beteiligungsverfahren. Zudem soll Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten und dadurch bei Planungen bevorzugt behandelt werden. Auch Aufstockungen und Nachverdichtungen sollen einfacher möglich werden. In der Bauwirtschaft stößt das Vorhaben überwiegend auf Zustimmung. Gleichzeitig warnen Verbände davor, dass einfachere Planungsverfahren allein die Krise im Wohnungsbau nicht lösen werden. Denn trotz neuer Beschleunigungsmaßnahmen fehlen vielerorts weiterhin wirtschaftliche Anreize für Investitionen und bezahlbares Bauen.

Bauwirtschaft sieht wichtigen Schritt durch Baugesetzbuch-Novelle

Vor allem die Bauverbände bewerten die Richtung der Reform positiv. „Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). „Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor konkurrierenden Belangen ein. Aufstockungen werden erleichtert, Planungsverfahren beschleunigt. Das sind echte Fortschritte.“ Auch die Immobilienwirtschaft sieht in der Reform ein wichtiges Signal für den Neubau. „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein klares Signal für mehr Tempo im Wohnungsbau“, bestätigt Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). „Besonders wichtig ist, dass zentrale Forderungen aus unserer Branche aufgegriffen werden: Vorrang für den Wohnungsneubau in Planungen, straffe Fristen für Genehmigungen und schlankere Umweltprüfungen. Das sind entscheidende Hebel, um Projekte schneller auf den Weg zu bringen.“

Wohnungsbau: Digitalisierung und schnellere Verfahren im Fokus

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Digitalisierung der Bauleitplanung. Künftig sollen Kommunen verstärkt digitale Instrumente einsetzen. Bürger sollen Planungsverfahren online verfolgen können, während Beteiligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür wird unter anderem der Standard XPlanung verpflichtend eingeführt. Außerdem sollen Umweltprüfungen stärker auf tatsächlich relevante Fälle konzentriert werden, um langwierige Verfahren zu vermeiden. „Das Baugesetzbuch-Upgrade ist ein umfassendes Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiert“, betont Bundesbauministerin Verena Hubertz und spricht damit von einem grundlegenden Modernisierungsschritt. „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz.“

Kritik: Bauen wird einfacher, aber nicht günstiger

Trotz der positiven Reaktionen bleibt die Skepsis in Teilen der Branche groß. Viele Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Baukosten, unsicheren Förderbedingungen und schwacher Nachfrage. Deshalb warnen die Verbände davor, die Reform als ausreichende Lösung für die Wohnungsbaukrise zu betrachten. „Die Novelle ist aber nur die halbe Miete, das Bauen wird einfacher, aber noch nicht günstiger“, kritisiert Pakleppa. „Die Bundesregierung darf sich nicht darauf ausruhen.“ Und auch der ZIA sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf. Kritisch bewertet der Verband unter anderem geplante Eingriffe beim kommunalen Vorkaufsrecht. Zudem fehlten aus Sicht der Immobilienwirtschaft zusätzliche Erleichterungen für Umnutzungen, dichtere Bebauung und rechtssichere Lösungen bei Nutzungskonflikten.